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Türkei "fleht" nicht um Verbleib deutscher Soldaten

Nun erreicht der diplomatische Streit eine neue Eskalationsstufe. Das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik hatte in Deutschland die Debatte um einen Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem Stützpunkt neu aufflammen lassen. "Wenn sie abziehen wollen, ist das ihre Sache". Das Verhältnis beider Staaten hatte sich aber in den vergangenen Monaten verschlechtert.

Die türkische Regierung stellte zwei Auslieferungsanträge für die gesuchten Staatsanwälte und FETÖ-Mitglieder Zekeriya Öz und Celal Kara aus, die jedoch "aufgrund mangelnder Beweismittel" abgelehnt wurden. Die türkische Regierung sieht darin eine schwere Beleidigung des gesamten Landes.

So seien die Deutschen unter anderem selbst für den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, verantwortlich.

Widerspruch an einem Abzug deutscher Soldaten kam aus der CDU. Als Konsequenz daraus durften die deutschen Abgeordneten die Luftwaffenbasis wieder besuchen. Die Soldaten, unter ihnen mutmaßlich auch NATO-Bedienstete, stehen Ankara zufolge im Verdacht, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahezustehen. "Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken - die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen", sagte von der Leyen. Er warnte davor, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Cavusoglu erinnerte am Donnerstag auch an den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Referendum.

Champions League: ZDF dementiert Berichte über Rechte-Vergabe
Wie die " Bild " meldet, ist das ZDF bei einem Gebot von 70 Millionen Euro endgültig aus dem Bieterkampf ausgestiegen. Die Spiele in der Europa League werden ab 2018 voraussichtlich von RTL (derzeit Sport 1) und von Sky gesendet.


Wenn das, was wir jetzt tun, Erpressung ist, was war dann das?

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit um den Zugang zu Bundeswehrsoldaten in der Türkei mit einem grundsätzlichen Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband gedroht. Deutschland erwägt nun, die Einsatzkräfte in Jordanien oder auf Zypern zu stationieren.

Ich werde mir in Jordanien einerseits ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen.

Jordanien ist aus unserer Sicht die günstigste Alternative.
Frühere Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete in Incirlik hatte Ankara damit begründet, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hatte. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein".

Beim NATO-Gipfel kommende Woche in Brüssel werden aller Voraussicht nach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufeinandertreffen.

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