• News
  • Nationale

Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Linke und Grüne fordern eine schnelle Entscheidung.

Wieder herrscht Streit zwischen der türkischen und der deutschen Regierung.

"Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler".

Außerdem erlaubt Deutschland der PKK-Terrororganisation, trotz mehrmaliger Warnungen der türkischen Regierung, sich weiterhin öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren. Die Türkei hat deutschen Abgeordneten allerdings wiederholt den Zugang zu den dort stationierten rund 270 Soldaten verweigert.

Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt "Jamaika"?
Möglich sind rein rechnerisch neben einer Ampel eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition. Das Gespräch mit den Grünen stimme seine Partei "hoffnungsfroh", dass "wir eine gemeinsame Basis finden", sagte Günther.


Konkret werde geprüft, wie schnell die Bundeswehr von der Basis ihre Überwachungs- und Tankflüge starten könnte.

Der Besuch sei im Zusammenhang mit der seit Langem geplanten Teilnahme der Ministerin an einer Tagung des World Economic Forum am Toten Meer vorgesehen, berichtete der "Spiegel" gestern.

Im Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik hat Außenminister Sigmar Gabriel die Türkei zum Einlenken aufgerufen. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Die Opposition im Bundestag will ein schnelles Votum des Parlaments über den sofortigen Abzug herbeiführen. Am Donnerstagabend reist er dann nach Mexiko weiter. Der gleich lautende Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter - unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein". Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt findet es richtig, dass gezielt nach einem anderen Standort für die Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS gesucht wird.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten zuletzt erneut einen Besuch bei den Soldaten untersagt, die dort im Rahmen eines NATO-Einsatzes stationiert sind. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sitzen. Laut einem Medienbericht erwägt die Bundeswehr den Abzug der "Tornado"-Aufklärungsjets in Incirlik".

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Sommer-Wetter in Berlin: Bis Freitag strahlt die Sonne

    Sommer-Wetter in Berlin: Bis Freitag strahlt die Sonne

    Am Samstag ziehen die Schauer und Gewitter ostwärts ab und nachfolgend kann sich bei gering bewölktem Himmel die Sonne zeigen. Diese könnten lokal auch unwetterartig mit Starkregen, Hagel und Sturmböen ausfallen, warnte der Deutsche Wetterdienst.
    Parteien beraten Wahlausgang in Schleswig-Holstein

    Parteien beraten Wahlausgang in Schleswig-Holstein

    Die Piraten , die nicht wieder im Landtag vertreten sein werden, zogen 2012 mit 8,2 Prozent ins Landeshaus ein. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte in Berlin: "Dass es so klar würde, hat keiner geahnt und freut uns sehr".

    Eklat auf Gipfel: EU trägt Handelspapier nicht mit

    Die EU-Staaten wollen offenbar eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. Der Gipfel zur "Neuen Seidenstraße" soll das größte diplomatische Ereignis des Jahres in China werden.
  • Chris Cornell ist gestorben: US-Rocksänger starb mit 52 Jahren

    Chris Cornell ist gestorben: US-Rocksänger starb mit 52 Jahren

    Die Familie des Musikers werde bei der Suche nach der Todesursache eng mit der Gerichtsmedizin zusammenarbeiten. Zahlreiche Fans und Musikerkollegen betrauerten den Tod des Sängers in Nachrichten im Internet.
    Gabriel wirbt für

    Gabriel wirbt für "neue transatlantische Agenda"

    Die Bundesregierung will die Soldaten und ihre Aufklärungsmaschinen nun nach Jordanien verlegen, falls die Türkei nicht einlenkt. Einer der Vorwürfe gegen Trump betrifft die Weitergabe sensibler Informationen des israelischen Geheimdienstes an Russland.
    Auto raste in New York in Menschenmenge

    Auto raste in New York in Menschenmenge

    Bei seiner Festnahme am Unfallort habe der Mann den Eindruck gemacht, entweder betrunken zu sein oder Drogen genommen zu haben. Der für seine Leuchtreklamen bekannte Platz an der Kreuzung Broadway und 7th Avenue ist auch bei Touristen sehr beliebt.
  • Türkei: Gabriel setzt im Incirlik-Streit weiter auf Einlenken der Türkei

    Die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen und bedankt sich noch dafür, wenn es um Incirlik geht. Sie sind Teil des Einsatzes gegen den IS und starten von der Türkei aus zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak.
    Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

    Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

    Die EU-Kommission hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Wenn die Kommission danach nicht zufriedengestellt ist, kann sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

    "taz": Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

    Seine politische Irrlichterei begann Mahler in den 1950er Jahren als Jurastudent erst noch ganz harmlos auf dem linken Flügel. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren".
  • Bayern: Philipp Lahm wird wieder Vater

    Bayern: Philipp Lahm wird wieder Vater

    Kurz nach der Hochzeit hatten die beiden gesagt, sie wünschten sich zwei Kinder - "ganz klassisch, ein Mädchen und einen Jungen". Philip Lahm wird zum zweiten Mal Vater.
    Regierung in Frankreich: Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

    Regierung in Frankreich: Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

    Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Allerdings hatte er es bislang nicht geschafft, prominente Figuren aus dem Mitte-Rechts-Lager an Bord zu holen.

    Türkei: Deutsche Luftwaffe droht mit Abzug aus Incirlik

    Er bedauert, dass die Türkei nicht aus der Nato ausgeschlossen werden kann. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Hellmich. Außerdem planten sie Gespräche mit deutschen Soldaten, um sich einen Eindruck von den Einsatzbedingungen zu machen.
  • Guardiola: Dankbar für zweite Chance bei Manchester City

    Guardiola: Dankbar für zweite Chance bei Manchester City

    Nach einer Saison ohne Titel zeigt sich Fußballtrainer Josep Guardiola froh über seine zweite Chance bei Manchester City. Konnte den hohen Erwartungen bei Manchester City in seinem ersten Jahr noch nicht gerecht werden: Pep Guardiola .
    Schleswig-Holstein: CDU setzt nach Wahl auf Jamaika-Bündnis

    Schleswig-Holstein: CDU setzt nach Wahl auf Jamaika-Bündnis

    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte am Sonntagabend in Berlin: "Dass es so klar würde, hat keiner geahnt und freut uns sehr". FDP und Grüne holen sich in ihrem Wahlkampf-Endspurt in NRW persönliche Unterstützung von ihren prominentesten Köpfen aus Kiel .
    Fußball: FC Bayern weist Gerüchte um Kimmich zurück

    Fußball: FC Bayern weist Gerüchte um Kimmich zurück

    Die Zeitungen berichteten, der Defensivspieler sei unzufrieden mit seiner sportlichen Situation unter Trainer Carlo Ancelotti. Guardiola machte Kimmich damals sofort zum Stammspieler - und das in einem Team, das mit Weltstars gespickt ist.
  • "New York Times" Von Trump an Russland weitergeleitete Infos stammen aus Israel

    Das Weisse Haus kommt nicht zur Ruhe, das grosse Mundwerk des Präsidenten erweist sich als steter Risikofaktor. Diese sei von Personen bedroht, die illegal geheime Information weiterreichten, nicht durch Trump.
    Volvo-Chef sieht Diesel als Auslaufmodell: Teure Abgasreinigung

    Volvo-Chef sieht Diesel als Auslaufmodell: Teure Abgasreinigung

    Diesen Dieselmotor werde der Autobauer weiterentwickeln und an die weiter verschärften Abgasgrenzwerte anpassen, sagte Samuelsson. Der schwedisch-chinesische Autohersteller Volvo will kein Geld mehr in die Entwicklung neuer Dieselmotoren stecken.
    Bundesanwaltschaft gab Ermittlungen zu Anschlag auf BVB-Bus ab

    Bundesanwaltschaft gab Ermittlungen zu Anschlag auf BVB-Bus ab

    Die Staatsanwaltschaft Dortmund wies darauf hin, dass weitergehende Auskünfte erst nach Abschluss der Ermittlungen erteilt würden. März hatte Sergej W. ein Fahrzeug gemietet, mit dem er nach bisherigem Ermittlungsstand rund 1.300 Kilometer gefahren sein soll.

Breaking News



Recommended

Bremer Gericht verhandelt über Polizeikosten für Bundesliga

Nach Steuern erwirtschafteten die 18 Erstliga-Clubs laut DFL in der Saison 2015/16 einen Gewinn von 206,2 Millionen Euro. Die Rechtswidrigkeit basiert laut Gericht auf der Berechnungsmethode der Mehrkosten.

EU-Kommission: Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Ein von Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten attestiere gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

Madrider Stadtduell ums Champions-League-Finale

Saúl Ñiguez hatte sich nach einem Eckball von Koke am ersten Pfosten freigelaufen und per Kopf getroffen - 1:0 nach zwölf Minuten. Mit den Schwarzweißen schoss er im Halbfinale 2015 seinen Stammklub mit zwei Toren aus dem Bewerb.

Emmanuel Macron lässt seine Minister durchleuchten

Damit sein Kabinett dieses Versprechen erfüllt, sollen die potenziellen Minister auf mögliche Skandal-Risiken geprüft werden. Außerdem sollen auch die Minister selbst in einer Erklärung schriftlich versichern, dass es keine solche Konflikte gibt.

Antrittsbesuch in Berlin Merkel und Macron: Der Zauber des Anfangs

Dabei sollten bilaterale Projekte vorgestellt werden, "die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können", sagte Merkel. Und Macron betonte auf eine Journalistenfrage, dass er nicht verlange, französische Schulden mit deutscher Hilfe zu tilgen.

Eishockey-Team bereitet sich auf entscheidendes WM-Spiel vor

Das WM-Viertelfinale 2016 und die erreichte Olympia-Qualifikation kann er bisher als Trainer-Meriten verbuchen. Für Samstag sind die Halbfinals angesetzt, für Sonntag das Finale und das Spiel um Bronze.

Wie schütze ich mich vor Computer-Erpressung?

Deshalb ist es ratsam, regelmässig ein Backup der eigenen Daten auf einem vom Netzwerk unabhängigen Laufwerk zu erstellen. Schließlich sollte man die jahrelangen Warnungen von Experten beherzigen, nicht übereilt auf Links in E-Mails zu klicken.

Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Die Weltgesundheitsorganisation spricht mit Blick auf den Jemen von einer der schwersten humanitären Krisen weltweit. Im Jemen kämpfen seit 2015 die schiitischen Houthi-Rebellen gegen die Truppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi.

Champions League: ZDF dementiert Berichte über Rechte-Vergabe

Wie die " Bild " meldet, ist das ZDF bei einem Gebot von 70 Millionen Euro endgültig aus dem Bieterkampf ausgestiegen. Die Spiele in der Europa League werden ab 2018 voraussichtlich von RTL (derzeit Sport 1) und von Sky gesendet.

Auto - Zypries und Henricks wollen am Ziel für E-Autos festhalten

Deren Durchbruch sei plötzlich gekommen, genauso könne es ja vielleicht mit den Elektroautos laufen. Auf dem Kongress verglich sie die Technologie des Elektromotors mit der eines Smartphones.