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EU-Kommission: Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

EU-Kommission: Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat das im Juni 2015 wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde heute, Mittwoch, mit. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

Die lange umstrittene Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Vor der Klageerhebung müsste sich erneut die Kommission erneut mit der Sache befassen und Stellungnahmen beider Seiten einholen. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht". Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei, erklärt Leichtfried das Prozedere. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried bezeichnete die Entscheidung der Kommission als falsch und erklärte, man werde gegen die Pläne der Bundesregierung vorgehen. "Das ist indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagt der Sozialdemokrat.

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Auch Tschechien und die Niederlande haben angedeutet, sich eventuell auf juristischem Wege gegen die Maut auf deutschen Straßen zu wehren. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Auch sollte die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Dezember 2016 einen Kompromiss mit der EU-Kommission vereinbart, der zur Verabschiedung der Gesetzesänderung im März geführt hatte. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem EuGH und möglichen Geldbußen münden können. Klug, der das Thema aus seiner Zeit als Verkehrsminister sehr genau kennt, hält es für absolut notwendig, dass sich die Nachbarstaaten Deutschlands diese Diskriminierung ihrer AutofahrerInnen nicht bieten lassen.

Das Unverständnis über die Einstellung des Verfahrens durch die EU-Kommission ist bei den Regierungsparteien groß. Österreich hat dagegen Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angekündigt und will daran auch nach der Entscheidung der EU-Kommission festhalten. Ein von Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten attestiere gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

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