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Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

Die EU-Kommission hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet.

Die dortigen Behörden hätten die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht eingehalten, teilte ein Sprecher in Brüssel mit.

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Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind noch bis 18.00 Uhr mehr als dreizehn Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Sicherlich greift das Erste das Thema auch in der Tagesschau um 20:00 Uhr und in den Tagesthemen um 22:55 Uhr auf.


Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März 2017 ohne Ergebnisse. Gegen Deutschland und einige weitere Länder hatte die Kommission nach dem VW-Abgasskandal schon im Dezember ein derartiges Verfahren eröffnet. Im Februar hatte das Verkehrsministerium in Rom mitgeteilt, bei Fiat-Chrysler-Autos sei keine illegale Software festgestellt worden. Diese schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widersprach dem Vorwurf. Die italienische Zulassungsbehörde sieht nach eigenen Test jedoch keinen Verstoß.

Trotz aller Unschuldsbeteuerungen von Fiat Chrysler ermitteln bereits mehrere US-Behörden gegen den italienisch-amerikanischen Autokonzern wegen möglicher Abgasmanipulationen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Diesel-Autos schönte. Wenn die Kommission danach nicht zufriedengestellt ist, kann sie das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen. "Die Fahrzeughersteller haben die Emissionsprüfungen lax gehandhabt", erklärte Bienkowska. Seit dem VW-Dieselskandal ringen die EU-Behörden darum, die Mitgliedsstaaten zu einer konsequenten Verfolgung von Verstößen gegen dieses Gesetz zu bringen. Dies zeige, dass die Zuständigkeit für Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Bestrafung "nicht mehr nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden".

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