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Parteien beraten Wahlausgang in Schleswig-Holstein

Parteien beraten Wahlausgang in Schleswig-Holstein

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kämpferisch. Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther habe "mit einem klaren Kurs und klaren Botschaften gewonnen". Die Wahlbeteiligung legte auf gut 65 Prozent zu - nach 60,2 Prozent im Jahr 2012. Die Linke scheiterte mit 3,8 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt der Prognose zufolge auf 3,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent.

"Wenn die FDP stark ist, gibt es Mehrheiten auch jenseits einer Großen Koalition". Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, eventuell sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Es könnte also sein, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behält und CDU-Herausforderer Armin Laschet ihr Vize wird. Die grüne Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold, sagte, die politischen Schnittmengen für eine Ampel mit SPD und FDP seien größer als bei einem Jamaika-Bündnis mit der CDU und FDP. Die SSW hatte einer Koalition mit CDU oder FDP ausgeschlossen. Die Piraten, die nicht wieder im Landtag vertreten sein werden, zogen 2012 mit 8,2 Prozent ins Landeshaus ein. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung kommen CDU und CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD hingegen verliert anderthalb Punkte auf 27 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als in den bundesweiten Umfragen.

Die Union liegt wie früher deutlich vorn. Je zwei Wahlberechtigte (je 22,22 Prozent) stimmten für SPD und Grüne. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Am Montag hatten bereits Gremien mehrerer Parteien die Wahl analysiert und über Konsequenzen diskutiert.

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Koalitions-Optionen ungewiss: Schon wegen Besonderheiten wie einer dänischen Minderheit taugt der Norden nur schwer als Modell für Regierungs-Varianten jenseits der allseits ungeliebten schwarz-roten Koalition. Der Stimmungstest dort wird einen wichtigen Ton setzen für die heiße Phase im Bundestagswahlkampf.

"Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich", sagte Ministerpräsident Torsten Albig am frühen Abend.

Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. "Natürlich ist das zunächst einmal ein schleswig-holsteinisches Ergebnis, aber es zeigt auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von Politiksuggestion aus der SPD-Parteizentrale in Berlin blenden lassen". Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel von Ministerpräsident Torsten Albig wurde am Sonntag abgewählt. Er erwarte, dass Rot-Grün "reihenweise abgewählt" werde. Als die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Martin Schulz in den Umfragen nach oben schoss, gab Merkel die Devise aus: Abwarten, cool bleiben, regieren. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte in Berlin: "Dass es so klar würde, hat keiner geahnt und freut uns sehr".

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