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NRW-FDP: Kein Automatismus für Koalition mit der CDU

NRW-FDP: Kein Automatismus für Koalition mit der CDU

Die NRW-Wahl hat gezeigt: Angela Merkel ist die Chefin im Ring. Schulz wird SPD-Chef und Kanzlerkandidat bleiben.

Die stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros sagt: "Die Chancen für die SPD stehen in der Tat schlecht".

Sollte es für das Bündnis mit der FDP nicht reichen, wird Laschet wohl eine Koalition mit der SPD eingehen. Nach dem Verlust der sozialdemokratischen Herzkammer NRW ist er so groß, dass sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern bemüßigt sah, Schulz' Rolle zu verteidigen.

Mutti wird wieder gemocht: Der CDU-Erfolg ist nicht zuletzt ein Merkel-Erfolg. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht für ein Bündnis mit der FDP Probleme in Fragen der inneren Sicherheit.

Der nordrhein-westfälische Parteichef und Bundesvorsitzende warf der SPD vor, die Liberalen mit der Absage unter Druck setzen zu wollen. Als drittstärkste Kraft kamen die Grünen auf 11,3 Prozent (29 Sitze).

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Der Schulz-Effekt zieht die Partei weiter runter. Der räumte am Abend spürbar ratlos ein: Dieser Sonntag sei "ein Tag, der sicher d azu beitragen wird, dass wir nachdenken müssen".

Doch damit nicht genug der Söderschen Kanten gegen Schulz - und vor allem auch Lobreden auf Merkel. Ich glaube, dass der kometenhafte Aufstieg der SPD kein normales Wachstum war. "Wir haben eine krachende Niederlage hinnehmen müssen", gestand SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein.

CDU-Spitzenpolitiker diskutierten nach dem Wahlsieg in NRW mögliche Koalitionen im größten Bundesland und was diese für die Bundestagswahl bedeuten könnten.

Zwei Tote bei Zugentgleisung nahe Thessaloniki
Die griechischen Eisenbahnen (Train-OSE) sind wegen der schweren Finanzkrise in Griechenland in einem schlechten Zustand. Bei einem Zugunglück nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki hat am Samstagabend Tote gegeben.


59 Prozent empfinden Deutschland als gerecht und nach einer weiteren Umfrage wissen zudem Dreiviertel der Deutschen nicht, was Martin Schulz überhaupt unter Gerechtigkeit versteht. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte den Verzicht auf jedes Amt an. Eine Themensetzung ohne konkrete Aussagen zu den Zielen scheint außerdem nicht gut anzukommen. Die Liberalen schlossen ihrerseits eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. "Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl".

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar - mit knapper Mehrheit. "Im Notfall machen wir Opposition". Trotz des schlechten Ergebnisses bei der Wahl lässt Simone Strohmayr den Kopf nicht hängen.

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand.

Der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell, sagte, dass seine Partei mit gut 7 Prozent weniger stark abgeschnitten habe als etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, liege vor allem an jüngsten Entwicklungen in der Bundespartei. Und wie gut ist man mit den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgestellt? Aber sind die Themen der Partei wirklich noch in Mode, wie Özdemir hofft - oder wurden ihre Wahlkampfhits inzwischen von den anderen okkupiert?

Nichts passiert also? Natürlich ist das Ergebnis in dieser Deutlichkeit eine Überraschung.

Ein erfreulicher Trend: Die jahrelange Abwärtskurve bei der Wahlbeteiligung, sie war einmal. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören.

Linke Lebenszeichen: Die Linkspartei hatte es schon einmal in den Landtag von NRW geschafft, zwei Jahre später scheiterte sie, jetzt ist sie trotz Verdoppelung ihres Stimmenanteils mit 4,9 Prozent abermals gescheitert. Als Grund gelten die Nichtwähler-Mobilisierung durch die AfD - und eine starke Gegenbewegung zum Rechtspopulismus.

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