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NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Jetzt hat sie es getan.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ausgeschlossen. Wiederholt hatte sie die Linkspartei als "nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig" beschrieben. Aber dass sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten wird, hatte sie in dieser Deutlichkeit noch nicht erklärt.

Kraft warf der Linken am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk "unrealistische, unbezahlbare Forderungen" vor. Ich nenne das immer 'Wolkenkuckucksheim'. Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant. "Damit ist keine seriöse Politik möglich", sagte die Düsseldorfer Regierungschefin. "Aber Hannelore Kraft hat heute Morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind", sagte Schulz in Düsseldorf.

Mit der Absage an Rot-Rot-Grün wird eine große Koalition sehr wahrscheinlich.

ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu
Die FDP verbessert sich um zwei Punkte auf acht Prozent, die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und landet bei zehn Prozent. Weder für eine rot-rot-grüne Koalition noch für eine "Ampel" (SPD/FDP/Grüne) gäbe es auch nur annähernd eine Mehrheit.


Krafts Äußerung stieß bei den Linken auf Kritik.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen Auftritt in seiner Heimatstadt Würselen: Um die 300 Besucher waren am Donnerstagabend auf einer Freilichtbühne im Schatten einer Burgruine dabei. Die Linken-Spitzenkandidatin Özlan Demirel antwortete auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen wie 2010: "Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus". Zuletzt ließ die CDU Plakate kleben, die vor einer Koalition der SPD mit den Linken warnen. Wahrscheinlicher ist angesichts des Parteien-Hickhacks die große Koalition. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden.

In drei Umfragen der vergangenen Tage hatte die SPD leicht vorne gelegen oder mit der CDU gleichauf bei 32 Prozent. Als sicher gilt, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verlieren wird. Die Linke ist derzeit nicht im Parlament vertreten, liegt in jüngsten Umfragen aber zwischen fünf und sechs Prozent. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Kraft hätte schließlich schon viel eher zur Aufklärung der Bürger beitragen können; die Linie der Linken in NRW ist jedenfalls schon länger bekannt.

Kraft zeigte sich dennoch zuversichtlich. Jetzt seien noch 40 Prozent der Wähler in NRW unentschieden, sagte Kraft.

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