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Berlin: Linke: Kraft will mit CDU "unsozial" weiterregieren

Kraft hatte am Mittwoch im WDR gesagt: "Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben". Dierk Borstel überzeugt das nicht. Der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel kommentierte Krafts Äußerung: "Jetzt ist sie über das Stöckchen gesprungen, das Laschet ihr hingehalten hat. Souverän ist das nicht".

In den Umfragen hat die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt deutlich aufgeholt und nahezu aufgeschlossen zur SPD.

Aber: Erstens hat die Ministerpräsidentin eine Duldung durch die Linkspartei nicht explizit ausgeschlossen - schon 2010 schaffte sie es ohne eigene Mehrheit ins Amt.

CDU gewann Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar vor SPD
Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, bekräftigte seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen Auftritt in seiner Heimatstadt Würselen: Um die 300 Besucher waren am Donnerstagabend auf einer Freilichtbühne im Schatten einer Burgruine dabei. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Warum legt sie also jetzt so kurz vor der Wahl am Sonntag nach? Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden. Umgekehrt sei die SPD in NRW - vor allem im Ruhrgebiet- sehr bürgerlich aufgestellt.

Laut jüngster Umfrage ist jeder vierte der über 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW noch unentschlossen. Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Umfragen noch unentschieden: "Dann kann niemand vorhersagen, wie das Ergebnis sein wird". Damit käme für die SPD im Falle eines Wahlsiegs theoretisch nur noch eine Große Koalition infrage. Die Linke bewegt sich in den Umfragen um fünf bis sechs Prozent. Ein Fehler, kritisiert Prof. Die einzige denkbare Regierungskonstellation wäre danach eine große Koalition. Kraft werde am Sonntag "wiedergewählt als Ministerpräsidentin dieses Landes", sagte er in Duisburg. Bei der Abschlussveranstaltung der FDP sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: "Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen". Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden. Und Dreier-Bündnisse hatten entweder die Grünen oder die FDP ausgeschlossen. "Das gehört zur Demokratie dazu". Am Montag werden die Karten neu gemischt und man wird über Inhalte und Kompromiss reden müssen.

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