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Steuerschätzer legen neue Einnahmeprognose für den Staat vor

Steuerschätzer legen neue Einnahmeprognose für den Staat vor

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Der Staat solle die Bürger endlich entlasten - so lautet ein Ansatz, der vor allem von der FDP und Unternehmen angeführt wird. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte diese Zahl der "Neuen Westfälischen", kurz bevor die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht wird. Es wird erwartet, dass dank der guten Konjunktur und Rekordbeschäftigung die letzte Steuerschätzung nach oben korrigiert wird. Mit dem Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter.

Diese Zahlen werden im beginnenden Bundestagswahlkampf noch häufig Thema sein: Der Staat wird in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach deutlich mehr Geld als bisher erwartet einnehmen.

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Vor seinem Treffen mit Abbas hatte Steinmeier am Grab des Palästinenserführers Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz niedergelegt. Zuvor hatte er zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender eine Krankenpflegeschule in Kubeiba bei Jerusalem besucht.


Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hielt dagegen: "Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro". "Was man jetzt für Steuersenkungen ausgibt, fehlt für Zukunftsinvestitionen", warnt Bach. NRW kann laut Kraft mit drei Milliarden Euro zusätzlich rechnen. "Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich", sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. Er muss ab 2020 auch höhere Zahlungen an die Länder schultern von jährlich zehn Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Jahr allein sollen die Einnahmen um 7,9 Milliarden Euro höher liegen als im November 2016 erwartet. "Stattdessen müssen Schulen und Straßen saniert, müssen bezahlbare Wohnungen sowie gute Arbeitsplätze im Gesundheits- und Bildungswesen geschaffen werden". Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen.

Berlin (Reuters) - Die nächste Bundesregierung wird nicht allzu große zusätzliche Finanzspielräume haben. Ungeachtet der alljährlichen Rekordeinnahmen spricht der Minister von einem begrenzten Spielraum.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung 2017 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent auf 732,4 Milliarden Euro und 2018 um 3,4 Prozent auf dann 757,4 Milliarden Euro wachsen. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. Das ist nochmals ein Plus von 16,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Novemberschätzung. Lindner sagte: "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar". Die SPD wolle aber die Empfänger unterer und mittlerer Einkommen entlasten, hieß es. Aus der CSU etwa werden schon Forderungen nach einer wahren "Steuersenkungsoffensive" laut, etwa durch eine Halbierung des Solidaritätszuschlags.

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