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Asyl für türkische Armeeangehörige

Asyl für türkische Armeeangehörige

Es liegt einzig und allein in der Hand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das diese Asylverfahren nach dem geltenden Asylrecht prüft.

Hamburg. Nach dem Putschversuch in der Türkei haben nach Informationen des "Spiegels" Hunderte türkische Staatsbedienstete in Deutschland Asyl beantragt. Das ohnehin belastete Verhältnis wird durch diese heiklen Entscheidungen nun weiter verschlechtert. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem ZDF. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Die Folgen des Putschversuches, insbesondere für politisch Oppositionelle, hätten in den Leitsätzen für die Türkei, die als Grundlage für Asylentscheidungen herangezogen werden, Berücksichtigung gefunden, so die Sprecherin.

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Die Grünen würden laut dem amtierenden Umweltminister Habeck zwar eine SPD-geführte Ampelregierung "deutlich" präferieren. Was die Regierungsbildung betrifft, dürfte der FDP und den Grünen in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle zukommen.


Seit dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden hart gegen Staatsdiener vor, die angeblich die Gülen-Bewegung unterstützen. Tausende Soldaten, Juristen und Polizisten wurden nach dem Umsturzversuch festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen.

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. Zu den beiden Gruppen können Botschaftsmitarbeiter ebenso gehören wie Richter und Staatsanwälte oder Soldaten. So warten etwa türkische Ex-Militärangehörige in Belgien auf einen Asylbescheid. Auch das Referendum zur Verfassungsreform, das Erdoğan für sich entscheiden konnte, war genehmigungspflichtig; anders als jetzt sah die Bundesregierung die Abstimmung aber nicht als nicht verbotswürdig an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte bei WDR 5, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Nun gewährt Deutschland außerdem Staatsvertretern aus der Türkei Schutz. Das ist auch etwas, was uns über den konkreten Fall hinaus in höchstem Maße besorgen sollte, dass rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei derzeit nicht angesagt sind, sondern dass im Grunde genommen Präsident Erdogan auch Recht spricht. Insgesamt liegen dem Bamf demnach inzwischen mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger vor.

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