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Fall Franco A.: Von der Leyen kündigt Konsequenzen an

Fall Franco A.: Von der Leyen kündigt Konsequenzen an

Es ist kein einfacher Besuch, den Ursula von der Leyen vor sich hat.

Danach hätten Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut.

Franco A. war im deutsch-französischen Truppenstützpunkt Illkirch im Elsass, nahe Straßburg, stationiert. "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr". Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll sich auf Antrag der Grünen und Linken kommende Woche in einer Sondersitzung mit der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. befassen. Er sagte mit Blick auf Kritik von Opposition und SPD: "Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden".

So ist nun auch die Rede davon, dass im Illkirch Munition abhandengekommen sei. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

Vielmehr wisse man von einem runden Dutzend Soldaten, die neurechten Ideologien nahestehen und lose in Verbindung seien, etwa über soziale Medien.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundeswehr auf, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. In einem Interview spricht sie aus, dass dies ihre "tiefe Überzeugung" sei. "Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt".

Komplikationen bei Bombenentschärfung in Hannover
Es handele sich um eine Fünf-Zentner- und eine Zehn-Zentner-Bombe, teilte die Stadtverwaltung am Sonntagnachmittag mit. Die dritte Bombe war für eine Entschärfung per Hand zu beschädigt, hier musste ein Spezialgerät eingesetzt werden.


Zuvor hatte die pauschale Kritik von der Leyens, es gebe in der Truppe "Führungsschwäche" und ein "Haltungsproblem" für scharfe Kritik gesorgt.

Von der Leyen traf sich am Nachmittag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen.

Denn dass die deutschen Vorgesetzten von A. die frühen Hinweise nicht erkannten oder gar vertuschten, liegt auf der Hand. Die FAZ zitiert den französischen Universitätschef und General aus einer Akte der Bundeswehr: "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen". Dort beschrieb er die Einwanderung nach Europa laut Medienberichten als "Genozid".

Sie habe bereits "in ganzen Städten zu einem Austausch der Bevölkerung geführt". Er könne nicht sagen, ob der Offizier Teil eines Netzwerkes sei. Wegen der "besonderen Bedeutung" des Falls hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Die Bundeswehr ließ daraufhin einen wissenschaftlichen Gutachter die Arbeit prüfen. Später schlossen sich auch deutsche Gutachter deren kritischem Urteil an. Konsequenzen zog er keine. So durchsuchten sie bald auch die Stube von Franco A. beim Jägerbataillon 291. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Am Vortag hatte von der Leyen noch zu einem Bildtermin eingeladen.

Die Ministerin sagte, sie wolle untersuchen, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekanntgewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien, "weil der Prozess in sich nicht stimmig ist".

Von der Leyen räumte auch Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. "Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen", fügte Oppermann hinzu.

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