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Schulz gegen türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Schulz gegen türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Nach türkischem Recht wären auch im Ausland lebende Türken stimmberechtigt. Zuletzt konnten in Österreich lebende und wahlberechtigte Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Deshalb handle es sich um eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuvor im SPIEGEL dazu Stellung bezogen. Damit war das Thema entscheidungsreif, die Bundesregierung musste sich positionieren. Zuvor hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Durchführung eines derartigen Referendums in Österreich ausgeschlossen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Diese Möglichkeit sieht das türkische Wahlrecht nicht vor. Allerdings gebe auch keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Tatsächlich ist auch in der Türkei der Weg zum Referendum noch nicht eingeleitet. Noch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein solches nicht beschlossen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Noch ist aber nichts konkret. Ein Wahlvorgang ist, ein ganz besonders edler hoheitlicher Vorgang.

Seibert sagte: "Wenn ein anderer Staat hier in Deutschland in seinen Botschaften oder in seinen Konsulaten Wahlen oder Abstimmungen durchführen will, dann ist das genehmigungspflichtig". Das Auswärtige Amt hatte in der Debatte über das Verfassungsreferendum zudem auf das Völkerrecht verwiesen. Der Regierungssprecher betonte zugleich, es gebe keinen Antrag aus Ankara.

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Das ist juristisch heikles Terrain. Merkel hat sich noch nicht explizit zu einem möglichen Referendum geäußert, hatte aber ebenfalls die Türkei gewarnt: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen "die Grundlage entziehen". "Ein solches Referendum kann auf österreichischem Boden nicht stattfinden".

Wie ist die bisherige Praxis? Das stellte jetzt die Bundesregierung klar. Seit 1991 gestattet die Bundesregierung grundsätzlich hier akkreditierten Vertretungen ausländischer Staaten nationale Wahlen durchzuführen. Dieses Nein sei Regierungslinie, sagte Kern. Einem entsprechenden Referendum würde der Riegel geschoben werden. Grund dafür ist das Prinzip der "Unverletzlichkeit diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten".

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