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Merkel: Beim Brexit vor allem die Interessen der Bürger wahren

Merkel: Beim Brexit vor allem die Interessen der Bürger wahren

"Ein ‚Rosinenpicken' durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben". Seit Premierministerin May am 29. März den Austritt aus der Europäischen Union erklärt hat, folgen Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in der Vorbereitung der Auftrittsgespräche strikt dem zuvor vereinbarten Protokoll. Die EU will "ihre Einheit wahren und als Einheit handeln". May fordert indes, Trennung und künftige Beziehungen zusammen zu verhandeln. London muss alle Verpflichtungen einhalten, die es als EU-Mitglied eingegangen ist, Budget inklusive.

"Ein Drittstaat kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU", so Merkel.

Die EU-28 müssten sich beim Sondergipfel in Brüssel auch darauf einigen, dass "alle finanziellen Verpflichtungen, die die EU 28 aufgenommen hat, durch Großbritannien bezahlt" werden. "Das aber wäre vergeudete Zeit".

Merkels erhobener Zeigefinger soll all jene Wackelkandidaten in der Europäischen Union abschrecken, die auch auf die Idee kommen könnten, die Koffer zu packen und den Club zu verlassen.

Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, man wolle nun ein Bündnis gegen die Briten schmieden. "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", sagte die Kanzlerin. Merkel nutzt das Plenum am Donnerstag, um sich als europäische Krisenmanagerin zu präsentieren. Die Kanzlerin sieht im Brexit zudem die Chance, den verbleibenden 27 Staaten zu mehr Geschlossenheit zu verhelfen.

- Die künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien soll eng sein und mehr als nur Handel umfassen.

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Großbritannien wird zum Drittland. Zugeständnisse an London sind für die deutsche herrschende Klasse dabei inakzeptabel, weil sie die deutsche Hegemonie gefährden und das Aufbrechen der EU unter Bedingungen wachsender politischer und wirtschaftlicher Gegensätze auf dem Kontinent beschleunigen würden. Auch die Rest-EU hat ein vitales Interesse an engen Beziehungen. Und: Die Exporte Großbritanniens in die 27 anderen EU-Staaten könnten um bis zu 61 Prozent einbrechen. Und die EU braucht die Insel auch in Zukunft als Markt, als gleichgesinnten politischen Akteur und als Verbündeten. Sie stehen dem Vernehmen nach geschlossen hinter dem Entwurf für Verhandlungsleitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk schon Ende März vorgelegt hatte.

Es ist Merkels späte Retourkutsche für Mays streitlustige Rede, bei der sie im Januar mit freundlichem Understatement und unverhohlenen Drohungen ihre Brexit-Strategie vorgestellt hatte.

- Bis zum Austritt gehen die normalen EU-Geschäfte mit 28 Ländern unabhängig von den Austrittsverhandlungen weiter. Kommissionspräsident Juncker bestätigte "vorsichtige Einschätzungen", dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Das gilt für den Austritt, für Gespräche über das künftige Verhältnis und mögliche Übergangsregelungen. Zugleich warnte sie die Regierung in London vor unrealistischen Erwartungen an den Verhandlungsprozess. Die EU-Regierungen wollen sich von London auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Denn dafür hätte sie Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren müssen, was die Brexit-Befürworter keinesfalls wollten. Das könnte etwa mit den enormen sozialen Unterschieden zu tun haben.

Angela Merkel ist eigentlich keine Freundin klarer Worte.

Es werden harte Verhandlungen.

Merkel bedauert den Brexit zwar weiterhin, aber schaut längst nach vorn. Das alles erwarten die EU-27-Partner.

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