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BGH prüft: Was können Nutzer vom Preisvergleich im Internet erwarten?

BGH prüft: Was können Nutzer vom Preisvergleich im Internet erwarten?

Doch ein Hinweis darauf, dass nur Unternehmen verglichen werden, die auch Provisionen zahlen, fehlt für den Verbraucher - immerhin 15 bis 17,5 Prozent vom späteren Bestattungspreis.

Darf ein Preisvergleichsportal für Bestattungen Angehörige über sein Geschäftsmodell im Unklaren lassen? Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen. Für die Nutzer der Seite sei diese Einschränkung bei der Suche aber nicht ersichtlich.

Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise inzwischen im Internet vergleichen
Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise inzwischen im Internet vergleichen

Das Landgericht Berlin hatte bereits in der Vorinstanz mit Urteil vom 2. September 2014 - 91 O 19/14 den Betreiber des Portals antragsgemäß verurteilt. Eine solche "wesentliche Information" benötige der Verbraucher, um eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen zu können.

"Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert". Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Jetzt entschied der BGH, dass die Portale die Verbraucher besser informieren müssen. Dabei reiche ein Hinweis nur auf der Geschäftskundenseite des Portals nicht aus. Zunächst hatten sowohl das Münchener Landgericht als auch das Oberlandesgericht gegen das Portal Check24 geurteilt: Diese müsse schon "beim ersten Geschäftskontakt" deutlich darauf aufmerksam machen, dass es für die Vermittlung von Versicherungen Provisionen erhalte und zudem die Befragungs- und Beratungsleistung verbessern. Denn diese Beschränkung entspreche nicht den Erwartungen der Nutzer und sei dahe irreführend, betonte am Donnerstag, 27. April 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 55/16). Der Bundesverband hatte Bestattungsvergleich.de vorgeworfen, nicht alle Bestatter im Vergleich aufzuführen, sondern nur ausgewählte Unternehmen, mit denen im Vorfeld eine Provision vereinbart wurde.

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