• News
  • Nationale

Eklat beim Israel-Besuch: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Damit hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach eigener Auskunft nicht gerechnet: Wegen eines Treffens mit regierungskritischen NGOs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn am Dienstagnachmittag kurzerhand ausgeladen. Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn, sagte Gabriel im ZDF-Morgenmagazin.

Ein ungewöhnlicher Vorfall im traditionell engen deutsch-israelischen Verhältnis, aber einer mit zahlreichen Vorläufern, seit beide Länder 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Er ist als zweifacher Außenminister maximal erfahren mit heiklen Begegnungen und muss jetzt eine abenteuerliche Grätsche hinkriegen: Solidarisch bleiben zum Parteifreund, deeskalierend zur israelischen Regierung und konstruktiv in der Sache. Sein Büro teilte am Dienstagnachmittag mit, der Ministerpräsident treffe sich nicht mit ausländischen Besuchern, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, "die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden".

Gabriel wollte bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Rivlin warb um Verständnis für die Absage.

Le Pen legt vorübergehend Vorsitz der Front National nieder
Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben. Le Pen: Die Rechtspopulistin will die Einwanderung drastisch einschränken und die Bedingungen des Asylrechts einschränken.


Deutsche Vertreter wagen sich am weitesten vor, in der EU insgesamt nimmt die Kritik an Israels Positionen zu. "Wir erwarten von unseren Freunden in der Welt diesbezüglich ein sensibles Verhalten", so Hotovely. Beabachter halten es für unwahrscheinlich, dass Steinmeier wie der Außenminister die Netanjahu-kritischen Organisationen Breaking the Silence und Betselem besucht. Israel war immer eine äußerst schwierige, aber eben auch eine sehr offene Gesellschaft, in der kontrovers und engagiert debattiert wurde. "Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen".

Dass Netanjahu Gabriel einfach hat stehen lassen, ist ein gewaltiger Affront. Seine persönlichen Beziehungen zu Merkel sind bereits lausig, was aber Deutschland nicht daran gehindert hat, grosse israelische U-Boot-Käufe zu subventionieren. Dennoch tragen beide Regierungen ihren Disput öffentlich aus: Die Bundesregierung hatte ein israelisches Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Gebiet nach der Verabschiedung im Februar ungewöhnlich scharf kritisiert. Bereits im Februar verschob sie die eigentlich für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins kommende Jahr. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen. Während Gabriel durch den Iran reiste, wurde ihm ein Gesprächstermin nach dem andere abgesagt. Es ist richtig, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung in die Tat umgesetzt hat, ihn auszuladen. Gabriel warnte erneut vor einem Wiederaufflammen alter Konflikte und der Ausbreitung neuer terroristischer Organisationen, falls der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommt. Der deutsche Sozialdemokrat hatte bei seinem Israel-Besuch ein Treffen mit linken Menschenrechtsorganisationen geplant. Aber sie vermisse Sorgfalt bei der Auswahl, so Connemann.

Leave Your Comment

Leave Your Comment


Latest News

  • Razzia in Türkei nach Putsch: Mehr als 1000 Polizeiangehörige festgenommen

    Razzia in Türkei nach Putsch: Mehr als 1000 Polizeiangehörige festgenommen

    Es erfolgten Festnahmen in 72 der 81 Provinzen, wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu bestätigte. Seitdem wurden mehr als 40.000 Menschen verhaftet, rund 120.000 entlassen oder suspendiert.
    Dax und MDax nach weiteren Bestmarken stabil

    Dax und MDax nach weiteren Bestmarken stabil

    Mittelfristig rechnet Kabi mit jährlichen Kosten- und Wachstumssynergien der Übernahme von rund 100 Millionen Dollar vor Steuern. Akorns größter Anteilseigner, der über rund 25 Prozent der Aktien verfügt, hat erklärt, die Transaktion zu unterstützen.
    Todesstrafe in den USA: Arkansas richtet zwei Häftlinge an einem Abend hin

    Todesstrafe in den USA: Arkansas richtet zwei Häftlinge an einem Abend hin

    Generalstaatsanwältin Rutledge erklärte, den Angehörigen und Freunden der Opfer sei nun Gerechtigkeit widerfahren. Die Anwälte warfen den Behörden vor, dass Jones' Hinrichtung kurz zuvor nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei.
  • Champions League: Robert Lewandowski verspricht Rückkehr bei Real Madrid

    Champions League: Robert Lewandowski verspricht Rückkehr bei Real Madrid

    Und Kapitän Philipp Lahm wusste, bei wem sich das Team bedanken konnte: "Manu hat uns absolut im Spiel gehalten", meinte Lahm. Dabei waren die Münchener in den ersten 45 Minuten die bessere Mannschaft, führten verdient nach Vidals Kopfballtreffer (25.

    USA erwägen angeblich Präventivschlag gegen Nordkorea

    China warnte US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einem Militärschlag gegen das abgeschottete kommunistische Land. Ein Vertreter der US-Regierung hat einen Medienbericht über die Vorbereitung eines Angriffs gegen Nordkorea dementiert.
    Hoffnung und Risiken: IWF stellt Weltwirtschaftsbericht vor

    Hoffnung und Risiken: IWF stellt Weltwirtschaftsbericht vor

    Obstfeld warnte insbesondere vor einer Welle protektionistischer Handelspolitik und einem Wettlauf um die laxeste Finanzaufsicht. Dadurch könnten sich die Finanzierungsbedingungen andernorts verschlechtern und der Dollar-Kurs nach oben getrieben werden.
  • Nordkorea droht mit weiteren Raketentests

    Nordkorea droht mit weiteren Raketentests

    Nach Angaben von Experten der Johns-Hopkins-Universität zeigen Satellitenbilder verdächtige Aktivitäten auf dem Testgelände. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnt vor einem Alleingang von US-Präsident Donald Trump.
    Warum Frankreich

    Warum Frankreich "keine Zweifel" an Syriens Giftgas-Angriff hat

    Neue Geheimdienstanalysen ließen an der Schuld der Regierung "keinen Zweifel", sagt Frankreichs Außenminister Ayrault in Paris . Die Zusammensetzung des verwendeten Gases zeige "zweifelsfrei", dass es für die syrische Regierung hergestellt worden sei.

    Moskau warnt vor weiteren US-Attacken in Syrien

    Bei den Opfern bestätigte sich nach Angaben der Türkei mittlerweile der Verdacht auf den Einsatz des Kampfstoffes Sarin. Nach der Wahl Trumps hatte Putin die Hoffnung auf eine Verbesserung in den bilateralen Beziehungen geäußert.
  • Kohlekraftwerk Moorburg: EU-Gerichtshof: Hamburg prüfte Umweltfolgen nicht

    Kohlekraftwerk Moorburg: EU-Gerichtshof: Hamburg prüfte Umweltfolgen nicht

    Die Behörden hätten mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerksbaus auf Fische in der Elbe nicht im nötigen Maße berücksichtigt. Die Stadt Hamburg hat beim Bau des Kraftwerks im Stadtteil Moorburg die Folgen für die Umwelt unzureichend geprüft.
    Neues PR-Desaster für United Airlines nach Tod von Kaninchen

    Neues PR-Desaster für United Airlines nach Tod von Kaninchen

    United Airlines ist derzeit schwer unter Beschuss wegen des gewaltsamen Rauswurfs eines Passagiers vor wenigen Wochen. Laut Edwards belaufen sich die Kosten, um ein solches Riesenkaninchen ein Jahr lang zu halten, auf fast 6000 Euro.
    BVB ohne Chance in Monaco: Viertelfinal-Aus in der Champions League

    BVB ohne Chance in Monaco: Viertelfinal-Aus in der Champions League

    Die Mannschaft zeigt sich in Monaco durchaus bereit für das Viertelfinal-Rückspiel in der Königsklasse. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat den Einzug ins Halbfinale der Champions League verpasst.
  • Gladbach und Frankfurt hoffen auf Berlin

    Doch am Dienstagabend treffen sie im Halbfinale aufeinander, einer von beiden wird also am 27. Er musste bei einer entsprechenden Frage schmunzeln. "Kein Mensch kann das simulieren.
    Rom: Papst vergleicht Hotspots mit Konzentrationslagern

    Rom: Papst vergleicht Hotspots mit Konzentrationslagern

    Auf dem griechischen Festland leben noch einmal gut 50 000 Migranten - oft unter widrigen Bedingungen. Und dann: "Ich weiß nicht, ob er in der Lage war, aus diesem Konzentrationslager herauszukommen".
    OSZE-Mitarbeiter im Osten der Ukraine getötet

    OSZE-Mitarbeiter im Osten der Ukraine getötet

    Der Vorfall dürfte auch zum Thema werden, wenn OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier diese Woche Moskau besucht. In den vergangenen Jahren hatte die OSZE vereinzelt über Beschuss ihrer Beobachter im Kriegsgebiet berichtet.
  • Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

    Damit steht erstmals in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik kein Kandidat der "etablierten" Parteien in der Stichwahl. Le Pen: Ausweisung von ausländischen Straftätern und Menschen, die von Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden.
    Abschiebung von Tugce-Schläger nach Serbien

    Abschiebung von Tugce-Schläger nach Serbien

    Frankfurt/Main Sanel M., verantwortlich für den Tod der Studentin Tugce, musste Deutschland verlassen. Diesem könne entgegen seiner Einwände zugemutet werden, neue Beziehungen in Serbien zu knüpfen.
    Atlético Madrid erreicht gegen Leicester Halbfinale

    Atlético Madrid erreicht gegen Leicester Halbfinale

    Zuvor hatten bereits Tottenham Hotspur, Manchester City und der FC Arsenal in der Königsklasse die Segel streichen müssen. Die Mannschaft von Diego Simeone erreicht in Leicester ein 1:1 und damit erneut das Halbfinale der Champions League.

Breaking News



Recommended

Bayern-Profi Vidal in Rage wegen "Clown" Kassai

Es war nach dem 2:4 n.V. von Bayern München bei Real Madrid durchaus berechtigt, Schiedsrichter Viktor Kassai hart zu kritisieren. Wie schwierig es ist, gegen Real Madrid in Unterzahl zu spielen, mussten die Münchner sechs Tage zuvor schon erfahren.

Williams kritisiert Nastase für diskriminierende Äußerungen

Im Pressecenter im rumänischen Constanta hatte er sie gefragt, warum sie das geschrieben hätte, und bezeichnete sie als dumm. Die britische Teamchefin Anne Keothavong soll er zudem bei einem offiziellen Essen nach ihrer Zimmernummer gefragt haben.

Netanjahu droht mit Absage von Gabriel-Treffen [0:51]

Laut der " Frankfurter Rundschau " würden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel dadurch "erheblich belastet". Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht.

Alitalia vor dem Ende - Referendum gescheitert

Doch die Beteiligung erwies sich für die Araber bislang als teures Zuschussgeschäft - ähnlich wie ihre Beteiligung an Air Berlin. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hatte im Vorfeld gesagt, falls der Plan scheitere, könne Alitalia nicht überleben.

Elton John sagt US-Konzerte nach schwerer Infektion ab

Der Sänger musste seine geplanten Konzerte in Kalifornien und Las Vegas absagen. Die Shows Ende April und Anfang Mai wird er also nicht spielen, doch am 3.

Merkel und Ivanka Trump treffen sich heute in Berlin!

Kanzlerin Merkel jedenfalls misst Vizeregierungssprecher Streiter zufolge der Podiumsdiskussion mit Trump "große Bedeutung" bei. Die höchste Tochter der USA ist am Dienstag in Berlin - und der Rummel rund um Ivanka Trump wird wohl enorm sein.

Deutschland: Haftbefehl gegen mutmaßlichen BVB-Attentäter erlassen

Die Vereinsführung hoffe, dass "der Verantwortliche für den niederträchtigen Anschlag" gefasst worden sei, erklärte der Klub. Ihm werden versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Traumfinale gegen Chelsea: Arsenal dreht Pokal-Krimi gegen Man City

Nacho Monreal (71.) und Alexis Sanchez (101.) erzielten vor 85.725 Zuschauern in Wembley die Tore für den Arsenal. Zuvor hatte Sergio Agüero (62.) das Team des früheren Bayern-Trainers Pep Guardiola in Führung geschossen.

Tödlicher Unfall: Motorradfahrer (26) und Begleiterin (20) stürzen von Brücke

Bei einem Motorradunfall in Neuss sind ein Mann und eine Frau über ein Brückengeländer geschleudert und tödlich verletzt worden. Der Fahrer der Maschine hatte am Samstag die Kontrolle über sein Motorrad verloren, wie die Polizei mitteilte.

Daesh-Terrororganisation bekennt sich zum Paris-Angriff

Er habe im Restaurant "Bistro Romain" gegen 21.00 Uhr Schüsse gehört, berichtet ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will. Auf Twitter schrieb er außerdem, der Anschlag werde "große" Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich haben.