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Tillerson: Atomdeal mit dem Iran erfüllt seine Ziele nicht

Tillerson: Atomdeal mit dem Iran erfüllt seine Ziele nicht

Nur wenige Stunden, nachdem US-Außenminister Tillerson Iran bescheinigte, die Bedingungen des Atomabkommens zu erfüllen, wirft er dem Land dennoch "alarmierende andauernde Provokationen" vor.

Das Abkommen erfülle nicht das erklärte Ziel, Iran an der Entwicklung zu einem Atomstaat zu hindern, erklärte Tillerson weiter. Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die US-Regierung beobachte die Politik Teherans genau, um entsprechend reagieren zu können. "Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden", sagte Tillerson am Mittwoch in Washington.

US-Präsident Donald Trump hat dem Aussenministerium zufolge eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats angeordnet. Dadurch seien die Konflikte in Syrien, im Irak, dem Jemen und dem Libanon verschärft worden. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, die Sanktionen aufzuheben. Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufheben.

Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, wollte am Mittwoch keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Auf dieser Basis würden die Ministerien dem Präsidenten dann Empfehlungen vorlegen, sagte Spicer.

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Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Es trat daher automatisch in Kraft.

Nun hat US-Aussenminister Rex Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler eingestuft. Auch die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen. Er bezeichnete es unter anderem als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" und drohte, es schnellstmöglich aufzukündigen.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump das unter seinem Vorgänger Barack Obama getroffene Abkommen mehrfach kritisiert.

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