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Weber (CSU) - EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

Weber (CSU) - EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nach Referendum kein Ziel mehr

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse "sein tief gespaltenes Land nun wieder zusammenführen". "Dazu gehören Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die EU bei Einführung der Todesstrafe und Thematisierung des Ausgangs des Referendums und seiner Konsequenzen im Nato-Rat".

Darüber müssten schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei. Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind". Auch einen Austritt der Türkei aus der Nato befürwortet Gabriel ausdrücklich nicht. Weber fügte hinzu: "Wir sollten der Türkei ein Angebot der thematischen Partnerschaft machen, wie beim Kampf gegen den Terror, bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik oder auch beim Studenten- und Kulturaustausch".

Mit dem Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum ist nach Ansicht vieler Politiker der Weg in die EU für die Türkei versperrt. "Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet", sagte er der "Welt". Auch die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei seien "hinfällig". "Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen". Wegen des Referendums könne die EU nicht "gleich sämtliche Beziehungen zur Türkei abbrechen", so Brok. Die Visafreiheit sei derzeit schwierig auszuhandeln.

Polizei mit erhöhter Wachsamkeit nach Anschlag auf BVB
Direkt nach dem Anschlag waren am Tatort drei gleichlautende Bekennerschreiben mit islamistischen Bezügen entdeckt worden. Die Verfasser hätten vermutlich nur den Eindruck erwecken wollen, dass das Schreiben von Islamisten verfasst wurde.


Auch Kerns Außenminister von der konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, forderte den Stopp der Vorbeitrittshilfen, ebenso wie der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Interview mit "Focus"-Online". Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Stattdessen sprach er sich erneut für einen Nachbarschaftsvertrag aus. Forderungen werden laut, dem Land nun auch finanzielle Hilfen zu streichen und die Lieferung von Waffen einzustellen. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag und ergänzte, erleichtert zu sein, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" in der Türkei vorbei ist.

Weber bezeichnet die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse. Kiesewetter forderte, die avisierte Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und Türkei zu überprüfen, "wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen - hier sollte die EU ansetzen". Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt lagen sie aber auf Eis. Erdogan hatte mit Nazi-Vorwürfen auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte in EU-Ländern reagiert. Notfalls könnte dafür ein zweites Referendum angesetzt werden.

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