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Wahlen - Türkei-Referendum: OSZE-Wahlbeobachter monieren viele Mängel

Wahlen - Türkei-Referendum: OSZE-Wahlbeobachter monieren viele Mängel

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, dass keine fairen Bedingungen im Wahlkampf geherrscht hätten. Die beiden Seiten der Kampagne hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt.

Die Bürger seien nicht genügend über die wichtigsten Aspekte der Verfassungsänderungen informiert worden. Derzeit herrscht in der Türkei weiterhin der Ausnahmezustand: Somit seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Das "Ja"-Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum nach Angaben der Wahlkommission knapp gewonnen". Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen.

Teile der türkischen Opposition forderten am Montag die Annullierung des Referendums. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. In der EU wird mit Spannung erwartet, ob dies bedeutet, dass die Türkei doch bereit ist, über eine Reform ihrer umstrittenen Anti-Terrorgesetze nachzudenken, die nach Meinung von EU-Juristen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden können. Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der OSZE.

17-Jähriger soll Mutter getötet und zerstückelt haben
Das Haus werde derzeit noch von Ermittlern der Spurensuche untersucht. "Das Gebäude hätte abbrennen können", sagt der Mann. Anschließend suchten Beamte die Wohnanschrift auf, die Polizisten trafen vor Ort aber nur den 17-jährigen Sohn an.


Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, um über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu beraten. Sollte sie tatsächlich wieder eingeführt werden, wären die Gespräche über einen Beitritt zur EU endgültig gescheitert. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte zuvor bereits scharfe Kritik an der Entscheidung geäußert und der Wahlkommission vorgeworfen, mitten in der Abstimmung die Regeln zu ändern. Die CHP werde "alle juristischen Wege einschlagen", um das Referendum anzufechten, einschließlich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die EU-Beitrittsgespräche wurden 1999 gestartet, stecken aber in der Sackgasse. Das Ergebnis sei ähnlich knapp ausgefallen wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

Die Finanzmärkte reagierten auf den Ausgang des Referendums mit Gewinnen, weil viele Investoren auf Stabilität in dem Schwellenland hoffen. Die Arbeitslosenquote insgesamt legte im Januar um 1,9 Punkte auf 13 Prozent zu.

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