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Referendum: Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik zurück

In einem historischen Referendum entscheiden die Türken seit Sonntagmorgen über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der das Referendum in Istanbul beobachtet hat, zieht eine andere Bilanz als Erdogan. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. "In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte er.

Die Hohe Wahlkommission bestätigte am späten Abend den Sieg des Ja-Lagers.

Nach den Zahlen von Anadolu stimmten im Ausland insgesamt 59,2% der Wahlberechtigten mit "Ja", im Inland waren es demnach 51,2%. Auch in den Küstenregionen an der Ägäis und am Mittelmeer sowie im kurdisch dominierten Südosten gewannen die Gegner der Verfassungsreform.

Erdogan hatte im Wahlkampf 60 Prozent Ja-Stimmen als sein Wunschziel genannt. Nach Darstellung der prokurdischen HDP könnten drei Millionen ungestempelte Wahlzettel gezählt worden sein.

Kommissionschef Sadi Güven wies derartige Einwände zurück und betonte, auch ohne offiziellen Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel und Umschläge gehandelt. Bei früheren Wahlen wurden solche Zettel nicht gewertet. Jetzt tauchten Videos auf, die zeigen, wie Wahlkampfbeobachter der Oppositionspartei CHP von AKP-Anhängerin verprügelt werden. "Diese Menschen, die für eine Demokratie in der Türkei sind, brauchen nun unsere Unterstützung".

Auch in Istanbul und dem westtürkischen Izmir kam es zu Demonstrationen. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.

Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP stehen in Ankara vor der AKP-Zentrale. Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung plädierte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz für eine entsprechende Einordnung des Ergebnisses: "3,5 Millionen Türkeistämmige, 1,5 Millionen davon mit türkischem Pass und wahlberechtigt".

Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Im Konsulat in Essen (mit Wahlort Dortmund) lag die Zustimmung mit 75,9 Prozent am höchsten.

"Bild" zum Türkei-Referendum: 2 Gründe, warum diese Schlagzeile falsch ist
In Istanbul und anderen Städten hatten am Montagabend einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten demonstriert. Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Erdogan empfiehlt eine Verlängerung des Ausnahmezustands für das Land.


Im Gegensatz zu Deutschland konnte das Ja-Lager in der Schweiz nur 38 Prozent verzeichnen. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Sie befürchten ein Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben.

Erdogan riskiert mit der Verfassungsänderung eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung und den Konflikt mit Verbündeten. Besonders ein Referendum über die Todesstrafe dürfte zu neuen Verwerfungen mit der EU führen - und besonders mit Deutschland. In diesem Szenario droht der Türkei ein Gewaltregime - die geplante rasche Wiedereinführung der Todesstrafe passt in dieses Bild.

Kein Wort davon, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist - und wie weit Erdogan sein selbsterklärtes Wunschziel von mehr als 60 Prozent verfehlt hat. Tausende Menschen wurden festgenommen.

"Die Koalition mit den Nationalisten der MHP hat nicht funktioniert", erklärt der Istanbuler Politikwissenschaftler Emre Erdogan.

Aus den Reihen der Linken wird gefordert, Merkel solle sich klar gegen Erdogan aussprechen. Die Wirtschaft werde um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. Die Regierung habe mehrfach Reformen zugesagt, sagte etwa William Jackson von Capital Economics in London.

Dass trotz massiver Einschüchterungen fast die Hälfte der Bevölkerung mit "Nein" gestimmt habe, sei ein "Signal, das Mut macht", meinte Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich. Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. Zugleich hat Erdogan Europa als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen. "Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte Ende der vergangenen Woche an, er wolle nach dem Referendum einen Vorschlag vorlegen, um die festgefahrenen Verhandlungen über die Visa-Liberalisierungen zu beleben.

Eine über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche durch die Türkei, eine weitere über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die "Fiktion" eines Beitritts müsse daher beendet werden. Stattdessen solle es eine Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn geben.

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