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Knappe Mehrheit der Türken für Machtausweitung Erdogans [1:17]

Knappe Mehrheit der Türken für Machtausweitung Erdogans [1:17]

Beim Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei waren in Deutschland fast zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen ein "Ja" (63,07 Prozent oder 412.149 in absoluten Zahlen).

Berlin/Ankara. Die Türken in Deutschland haben beim Referendum überwiegend mit "Ja" gestimmt, auch wenn sich nur knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten.

Erdogan selbst sprach von 51,5 Prozent "Ja"-Stimmen und forderte, jeder sollte die Entscheidung des türkischen Volkes respektieren, vor allem die Verbündeten des Landes". Auch in Istanbul kamen einige hundert Menschen zusammen, um Erdogan zu feiern. Die kemalistische Oppositionspartei CHP und die prokurdische HDP beklagen, dass rund 2,5 Millionen ungültige Stimmen gezählt worden seien.

Ja oder Nein, "Evet" oder "Hayir" - das war die Frage an über 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei und im Ausland.

"Bedrückend ist, dass sich überproportional viele der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten, die sich am Referendum beteiligt haben, zwar gerne die hier bei uns geltenden demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, zugleich aber den antidemokratischen Kurs in ihrem Heimatland unterstützen", sagte Klöckner. Das Endergebnis werde binnen elf Tagen vorliegen.

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Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU sind auf den Ausgang des Referendums denkbar? Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen.

Putin und Erdogan haben laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag miteinander telefoniert. Mehr als 113'000 Beschäftigte bei Polizei, Verwaltung und Justiz wurden entlassen oder beurlaubt. Die Regierungspartei AKP hat allerdings in der neuen Verfassung eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschliessen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben. Nach der Verfassungsänderung werde die Wirtschaft um sechs Prozent im Jahr wachsen, hat die Regierung erklärt. Die Inflation ist mit mehr als elf Prozent so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Ökonomen sind aber skeptisch. Das sagte Mustafa Elitas, der stellvertretende Vorsitzende der AKP-Regierungspartei. "Wir haben nie gesehen, dass etwas passiert wäre - das war in den vergangenen sechs oder sieben Jahren so".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte indes ein klares Signal der EU. "Er hat die Menschen einfach an ihren Schwachstellen erwischt und genau an diesen Punkten sehr manipuliert". Er riskiert mit dem Vorhaben aber nicht nur eine noch tiefere Kluft in der Bevölkerung, sondern auch einen Konflikt mit Verbündeten und der Europäischen Union, der das NATO-Mitglied beitreten will. Die Türkei und die EU sind jedoch aufeinander angewiesen. "Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. In einem Präsidialsystem könne nun eine übermäßige Konzentration der Macht des Präsidenten auftreten, was zur Diktatur und schwerer Korruption führen könne.

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