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"Bild" zum Türkei-Referendum: 2 Gründe, warum diese Schlagzeile falsch ist

Präsident Erdogan, der seine Macht durch die Verfassungsänderung nun ausbauen kann, lässt trotz solcher Aufnahmen keinerlei Kritik zu. Die größte Oppositionspartei CHP spricht von Unregelmäßigkeiten und will die Abstimmung anfechten. Bei der damaligen Parlamentswahl kam die AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent der Stimmen, während sie in der Türkei 49,5 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 85 Prozent. Dann würde das Amt des Ministerpräsidenten entfallen. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Sie waren weniger als nach dem 2:0 über Tschechien bei der EM vor einem Jahr, aber sie jubelten, als sei schon wieder Fußball: Mit Autokorsos in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen haben Erdogan-Anhänger dessen knappen Sieg beim Referendum in der Türkei gefeiert. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten. "Das, was Allah sagt".

Eine über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche durch die Türkei, eine weitere über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dazu sagte Erdogan, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere.

Papst Franziskus erteilt Ostersegen "Urbi et Orbi"
Papst Franziskus erteilt am Sonntag vom Balkon des Petersdoms den Ostersegen "Urbi et Orbi" (" Der Stadt und dem Erdkreis "). Die Theologiestudentin hatte sich für ein Auslandssemester an der Hebräischen Universität in Jerusalem aufgehalten.


Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager zum Sieger des Referendums über das Präsidialsystem erklärt. So widerspreche der Einsatz ungestempelter Wahlzettel dem Gesetz, erklärte die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestern in Ankara. Die Beobachter kritisierten zudem die "aktive Beteiligung des Präsidenten".

Das US-Aussenministerium forderte am Montag Wähler und Parteien auf beiden Seiten auf, für eine Zukunft der Türkeizusammenzuarbeiten. Als Mitglied des Europarats, der OSZE "und als EU-Beitrittskandidat" müsse die türkische Regierung diesen Bedenken nun Rechnung tragen. Am Sonntag wäre das beinahe schiefgegangen für ihn, denn die Skepsis hinsichtlich des Präsidialsystems reicht bis weit in die Regierungspartei AKP hinein.

Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Erdogan empfiehlt eine Verlängerung des Ausnahmezustands für das Land. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Damit kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. In Istanbul und anderen Städten hatten am Montagabend einige Tausend Menschen in Istanbul und anderen Städten demonstriert. Allein im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Ärger könnte es höchstens geben, wenn die Türkei einen für den 16. Mai geplanten Besuch des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Incirlik blockiert. Gabriel lehnte auch einen von der Linken ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab. Rund 64 Prozent der Marxloher haben heute einen Migrationshintergrund, Türken prägen das Straßenbild. Gesprächspartner der Landesregierung müssten auch künftig klar zur politischen Ordnung des Grundgesetzes stehen und auf dieser Grundlage auch ihre internen Verhältnisse regeln, sagte Weil. Die Abstimmung hat die türkische Gesellschaft gespalten - und wird Folgen auch für die Schweiz haben. Auch in Berlin gelte es, die demokratischen Kräfte in der türkischen Gemeinschaft zu stärken. Und auch das sollte man beachten: Viele Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland angekommen sind, haben auf ihr Wahlrecht verzichtet - oder sind längst allein deutsche Staatsbürger. Die Einführung der Todesstrafe wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa". "Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem schwierigen Wahlkampf und nach den grossen Auseinandersetzungen auch neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können", sagte er bei einem Besuch im Golfemirat Kuwait.

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