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Türkei-Referendum: Erdogan weist OSZE-Kritik zurück

Türkei-Referendum: Erdogan weist OSZE-Kritik zurück

Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat. Das Urteil der Wahlbeobachter sei politisch motiviert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der Organisation mit einer noch schärferen verbalen Kritik zurück.

Die Beobachtermission des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte zuvor nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert und erklärt, dass das Referendum nicht den internationalen Standards entsprochen habe.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmte eine knappe Mehrheit für die Einführung eines von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan favorisierten Präsidialsystems. Insgesamt waren es nach OSZE-Angaben 63 Beobachter aus 26 Ländern. Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen.

"Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt", heißt es von der OSZE.

Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück. Die OSZE-Delegation sei "mit Vorbehalten in die Türkei gekommen" und habe "die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt".

Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, um über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zu beraten.

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Die Beamten hätten ihn und einen weiteren Verdächtigen in den Fokus der Ermittlungen gerückt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei Attentaten wie dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von Anis Amri mit zwölf Toten hat es das nicht gegeben.


Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten erneut verlängert werden.

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen. "Der 16. April ist der Sieg aller, die "ja" oder "nein" gesagt haben, aller 80 Millionen, der gesamten Türkei", sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern in Istanbul. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei ins Spiel. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten. Tatsächlich scheint der Ausgang des Referendums weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das "Ja" bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das "Nein"-Lager erwartet". Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef. Das Referendum habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen.

Mehrere Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP forderten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben.

Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt sind seit langem umstritten.

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