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Opposition will Ergebnisse des Referendums anfechten

Opposition will Ergebnisse des Referendums anfechten

In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat. Manche sagten etwa: Wir müssen gut überlegen, wie wir in Zukunft mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten.

Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers gesprochen". Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen.

Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Die OSZE stellte auch fest, dass Menschen, die aus den umkämpften Kurdengebieten geflohen seien, nicht in der Lage gewesen seien, abzustimmen.

Hunko gehört zu einer 23-köpfigen Delegation, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zur Beobachtung des Referendums in die Türkei entsandt hat.

Fachleute aus anderen Ländern hatten die Wahl bereits genau beobachtet. Das Kabinett werde dann eine Stunde später seine Sitzung beginnen. Anadolu erwähnte den Ausnahmezustand nicht.

Letztlich sagt die Höhe der Wahlbeteiligung, dass die Türken in Deutschland sich weniger stark für das Referendum interessierten als die Türken in der Türkei.

Medienberichten zufolge soll der Ausnahmezustand erneut verlängert werden.

Das Referendum ist vorbei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das "Ja" für seine Verfassungänderung bekommen. "Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt", sagte Scheuer. "Die Revolution des Volkes", titelte die regierungsnahe Zeitung "Sabah" am Montag. Doch kann sich die Opposition mit ihrer Forderung nach Annullierung Gehör verschaffen?

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Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. Zur knappen Mehrheit für die Verfassungsänderung sagte er: "Nach unserem Einspruch muss das noch einmal bewertet werden".

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die türkische Wahlkommission (YSK) am Montag aufgefordert, das Wahlergebnis zu annullieren. Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen.

Tezcan rief die Wahlkommission auf, "umgehend diesen Fehler zu berichtigen" und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren.

Nach dem umstrittenen Referendum kam es am Montagabend in Istanbul zu Protesten gegen Erdogan. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es Proteste. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Zwar soll die Regierungszeit des Präsidenten oder der Präsidentin mit der Verfassungsreform auf zwei Amtszeiten beschränkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Darüber hinaus riskierte Erdogan im Wahlkampf ganz bewusst den Bruch mit der EU. Er kündigte an, eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Diskussion zu bringen. "Dies war nicht die korrekte Botschaft an die EU oder an Auslandsinvestoren".

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