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Gabriel will der Türkei die Tür zur EU offen halten

Gabriel will der Türkei die Tür zur EU offen halten

Nötig sei ein "neuer Ansatz einer Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn". Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Bei dem Referendum gab es nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 51,4 Prozent "Ja"-Stimmen, 48,6 Prozent votierten mit "Nein"". Röttgen forderte eine schnelle Entscheidung des europäischen Rates. Die EU wollte sie jedoch nicht abbrechen, um die Tür für Ankara nicht endgültig zuzuschlagen.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte bei n-tv, das Abstimmungsergebnis bedeute eine Zäsur für die Türkei. Als Mitglied des Europarats, der OSZE "und als EU-Beitrittskandidat" müsse die türkische Regierung diesen Bedenken nun Rechnung tragen. Kommt es dazu, dürfte der Beitritt erledigt sein.

Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, erklärte, eine Umsetzung der geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit würde zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen. Alternative wäre ein offizielles Aussetzen der Gespräche.

"Und CDU-Mann Röttgen verlangte Konsequenzen in der Doppelpass-Debatte". Dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Beitrag zur Integration. Weber fügte hinzu: "Wir sollten der Türkei ein Angebot der thematischen Partnerschaft machen, wie beim Kampf gegen den Terror, bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik oder auch beim Studenten- und Kulturaustausch".

Haftbefehl beantragt BVB-Anschlag: Kein Hinweis auf Beteiligung von Iraker
Die Beamten hätten ihn und einen weiteren Verdächtigen in den Fokus der Ermittlungen gerückt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei Attentaten wie dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von Anis Amri mit zwölf Toten hat es das nicht gegeben.


Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltender. In einer ersten Reaktion forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. Darüber müssten nun "schnellstmöglich" Gespräche mit der Türkei stattfinden. Verwiesen wurde allerdings auf die Venedig-Kommission des Europarats, die, so die beiden Regierungsspitzen, "gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform" habe.

Tausende Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan feierten am Abend in Istanbul und anderen Straßen die Einführung des Präsidialsystems. Das knappe "Ja" der Türken bei der Verfassungsreform sei "ein klares Signal gegen die Europäische Union". "Die Türkei hat es in der Hand".

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Wenn Ankara allerdings die Todesstrafe einführe, wäre der EU-Beitritt der Türkei gescheitert, sagte Brok der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die Türkei hat es in der Hand".

Die Union stand den Beitrittsverhandlungen stets kritisch gegenüber. Das Wahlergebnis verleihe Erdogan noch mehr autokratische Macht, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

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