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Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

Am Dienstag soll dann das Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands zustimmen.

Der Nationale Sicherheitsrat teilte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger". Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte scharfe Kritik an der Entscheidung geäußert und der Wahlkommission vorgeworfen, mitten in der Abstimmung die Regeln zu ändern. "Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht".

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47.000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen.

Türkei: Erdogan hat Stimme beim Referendum in der Türkei abgegeben
Als es am Ende offenbar knapp zu werden drohte, schien allerdings selbst der routinierte Demagoge Erdogan nervös zu werden. Die Türken haben "Ja" gesagt zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und ihrem Präsidenten noch mehr Macht verliehen.


Derweil wird der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Der Aktienmarkt in der Türkei hat positiv auf den Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Verfassungsreferendum reagiert. Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Ankara. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Der EU drohte Erdogan mit einem zweiten Volksentscheid über den Beitrittsprozess. Die internationalen Beobachter sollten sich nicht an dem Wettrennen beteiligen, "Schatten auf die Abstimmung zu werfen", warnte er.

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast.

Staatschef Erdogan hatte vor dem Referendum angekündigt, den Notstand erneut ausweiten zu wollen. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2.000 Demonstranten und skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan".

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