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Türkei: Erdogan hat Stimme beim Referendum in der Türkei abgegeben

Türkei: Erdogan hat Stimme beim Referendum in der Türkei abgegeben

Rund 55 Millionen Wahlberechtigte waren zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Aus dem Ausland sollten 2,9 Millionen Türken ihre Stimme abgeben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich erleichtert gezeigt, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist.

Wähler hätten, "wenn auch nur teilweise", mit diesen "Ja"-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara". Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Er rief das Ausland auf, das Ergebnis zu respektieren.

Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bislang wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden.

Nach der Gründung der Republik im Jahr 1923 und dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 wäre der Wechsel zum Präsidialsystem die wohl tief greifendste Reform im Land.

Die Türken haben am Sonntag von ihrem Recht, ihr politisches System zu zerstören, mit einer denkbar knappen Mehrheit Gebrauch gemacht. Unmittelbar danach beginnt die Auszählung. Als es am Ende offenbar knapp zu werden drohte, schien allerdings selbst der routinierte Demagoge Erdogan nervös zu werden.

Die Türken haben "Ja" gesagt zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und ihrem Präsidenten noch mehr Macht verliehen.

Polizei erschießt bewaffneten Mann in Herne
Wie die Polizei gegenüber BILD bestätigte, ist die Polizistin bei dem Einsatz durch einen Querschläger am Bein verletzt worden. Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Herne einen Mann erschossen, der sie zuvor mit einem Messer bedroht haben soll.


Dem Sender Habertürk zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 86%.

Auf jeden Fall ist heute der Tag der Entscheidung. Er sollte demütig mit dem Ergebnis umgehen, sollte auf die Opposition zugehen, wieder mehr Freiheit zulassen und nicht Kritiker einfach mit Terroristen und Vaterlandsverrätern gleichsetzen. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg. "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist". Für Erdogan und seine Machtmaschine, die Regierungspartei AKP, galt es nun, das Ergebnis von 2014 zu wiederholen.

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen".

Bei den vorläufigen Resultaten der türkischen Medien am frühen Abend wurde angegeben, wie viel Prozent der Urnen geöffnet sind, nicht aber, wie viele Stimmen effektiv ausgezählt sind, erklärten Korrespondenten. Das entspricht einem Vorsprung von etwa 1,2 Millionen Stimmen. Nach Ansicht des Meinungsforschers Murat Gezici zielte sie auf jene 20 Prozent der Wähler ab, die bis zuletzt unentschlossen waren.

Uhr: Die Uhr läuft, und es wird ein spannendes Rennen: Am flachen Land hatten 63 Prozent der Bevölkerung für ein Ja gestimmt, doch je mehr Stimmen aus den Städten dazukommen, desto mehr sinkt der Zeiger nach unten.

Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung. In der Hauptstadt Ankara sei ein offizieller Beobachter aus dem Wahllokal gezerrt worden. Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Laut den Staatsmedien lag das Ja-Lager nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei 51,3 Prozent.

Die größte Oppositionspartei CHP will jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.

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