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Frankreich: Justiz will Immunität von Le Pen aufheben lassen

Frankreich: Justiz will Immunität von Le Pen aufheben lassen

Vor der Präsidentenwahl in Frankreich intensiviert die Justiz ihre Ermittlungen gegen die Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin des Front National, Le Pen.

Im März war die Immunität von Front-National-Chefin Le Pen als EU-Parlamentarierin erstmals aufgehoben worden - jetzt will die französische Justiz das auch für einen zweiten Fall.

ParisIn der Parlamentsjob-Affäre beantragt die französische Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Rechtspopulistin und Europaabgeordneten Marine Le Pen. Aus Justizquellen in Paris hieß es am Freitag, dass bereits Ende März ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

Als EU-Parlamentsmitglied ist Le Pen grundsätzlich vor Strafverfolgung geschützt, bis diese Immunität aufgehoben wird. Bislang hat die Präsidentschaftskandidatin Vorladungen mit dem Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert.

Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Nach Angaben aus informierten Kreisen ist das Gesuch aber noch nicht beim zuständigen Justizausschuss des EU-Parlaments angekommen.

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Le Pen ist eine führende Kandidatin bei der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai. Es dürften aber Monate vergehen, bis das EU-Parlament über die Anträge entscheidet.

Die Anfrage sei ans Justizministerium weitergeleitet worden, um sie ans Europäische Parlament zu übermitteln. Die FN-Chefin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde OLAF.

Neben Le Pen ist auch der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon in eine Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickt. Der einstige Präsidentschaftsfavorit hat deswegen in Umfragen stark eingebüßt.

Le Pen dagegen scheinen die gegen sie gerichteten Vorwürfe kaum zu schaden. Dort würde sie den Erhebungen nach dann aber gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron unterliegen.

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