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Regierung schafft Störerhaftung im dritten Anlauf ab

Regierung schafft Störerhaftung im dritten Anlauf ab

Die Bundesregierung Änderungen zum WLAN-Gesetz gebilligt.

Mit dem nun auf den Weg gebrachten Gesetz will die Bundesregierung die sogenannte Störerhaftung endgültig abschaffen. WLAN-Anbieter können bislang auch verpflichtet werden, alle im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Kosten tragen zu müssen, insbesondere die Abmahnkosten. Durch die rechtssichere Abschaffung der Störerhaftung mache man den "Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland". Ein WLAN-Betreiber könne eine solche Blockade "in der Regel einfach und ohne technische Vorkenntnisse über die Einstellungen des WLAN-Routers durchführen". Mit der geplanten neuerlichen Veränderung des Gesetztes reagiert die Regierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das neue Rechtsunsicherheiten gebracht hatte. Zudem werde damit die sogenannte Störerhaftung "rechtssicher abgeschafft". "Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu dem von ihr vorgelegten Entwurf. WLAN-Anbieter setzten sich künftig nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Sie müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Und sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen. Damit seien wesentliche Hürden abgeschafft. Zypries erwartet sich davon "den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots, um im europaweiten Vergleich aufzuholen".

Deutsche Diplomaten erhalten erstmals Zugang zu Yücel
Dann sei nämlich "ein-eindeutig, dass man Denis Yücel ganz schnell auf freien Fuß setzen muss". Die Bundesregierung sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte.


Um das geistige Eigentum weiterhin angemessen zu schützen, können Rechteinhaber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkret benannter Internetseiten verlangen, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Das soll wiederholte Verstöße verhindern. Voraussetzung dafür sei, dass der Geschädigte "nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann".

Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten muss laut dem Gesetzentwurf zumutbar und verhältnismäßig sein. Wichtig ist, dass dem WLAN-Betreiber dafür weder vor- und außergerichtliche Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen - was die ganze Angelegenheit für die einschlägigen, von Abmahnungen lebenden Kanzleien unattraktiv machen dürfte.

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