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EVP: London muss mit harter Brexit-Verhandlung rechnen

EVP: London muss mit harter Brexit-Verhandlung rechnen

50 Abgeordnete enthielten sich.

Gegen den Willen des Europaparlaments kann ein Vertrag über die Bedingungen des Brexit nicht in Kraft treten. Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert.

Der Wunsch der britischen Regierung sei riskant, warnte Barnier im Straßburger Plenum.

Eine klare Mehrheit des Parlaments hat auch bereits klare Vorstellungen zum künftigen Verhältnis, wie der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pitella ausführte: Das Parlament werde nur dann einem Freihandelsabkommen zustimmen, wenn sich die Briten auch künftig an europäische Standards hielten - beim Klima- und Umweltschutz etwa, aber auch beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Volksvertreter wollen eine harte Verhandlungslinie - was wiederum Brexit-Vorreiter Farage zu einem umstrittenen Vergleich greifen lässt.

Chef des Cyber-Kommandos warnt vor Hacker-Angriffen auf Bundeswehr
Dies könne aber auch Vorteile haben: "Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels". Bei Personal und Innovationsgeschwindigkeit würden im Cyberbereich völlig neue Regeln für die Truppe gelten.


Ähnlich wie Tusk erteilt das Parlament dem ursprünglichen britischen Wunsch eine Absage, parallel über den Austritt und über ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen zu verhandeln. Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung kann laut dem Text erst nach dem Austritt abgeschlossen werden. Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe.

Sorgen machten sich die Abgeordneten über die irische Grenze zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, und den Konflikt mit Spanien um die britische Enklave Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker doppelte nach: Ein Drittstaat könne nie die gleichen Vorteile haben wie ein Mitglied, und es sei Aufgabe des Parlaments, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu überwachen. "Wo sind wir denn gelandet", fragte EVP-Fraktionschef Weber.

Die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der in der EU lebenden Briten hat in der Resolution Vorrang. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost?". "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden". Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen. "Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte". Als Italiener musste Parlamentspräsident Antonio Tajani bei "Mafia" natürlich einschreiten.

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