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Deutschland: Kabinett beschäftigt sich mit Hate Speech und Fake News

Deutschland: Kabinett beschäftigt sich mit Hate Speech und Fake News

DEUTSCHLAND ⋅ In Deutschland müssen sich Internetkonzerne wie Facebook und Google auf Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. "Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Strasse", sagte der SPD-Politiker. So verabschiedete das Kabinett in Berlin ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Das Internet präge die Debattenkultur und das gesellschaftlichs Klima im Land.

Die Konzerne sollen laut der Initiative verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. "Ein schwarzer Tag für das freie Internet", sagte Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht.

Zudem werden die Unternehmen verpflichtet, ein für Nutzer leicht erkennbares Beschwerdesystem einzurichten und vierteljährlich über Umfang und Umgang mit Beschwerden zu berichten.

Neues Phantombild nach Mord an 27-jähriger Joggerin in Endingen
Der etwa 50 bis 55 Jahre alte unbekannte Mann sei am Tag der Verschwindens der jungen Frau gesehen worden. Nach dem Mord in Österreich hatten die dortigen Ermittler bereits per Phantombild nach dem Täter gesucht.


Hasskommentare und Falschnachrichten - zwei Probleme im Netz, die vor allem Soziale Medien betreffen.

Die Pläne ernteten im Vorfeld massive Kritik. Weil sie die Erwartungen bei der Löschung strafbarer Inhalte und verleumderischer Falschnachrichten aber nicht erfüllten, will er sie nun gesetzlich darauf verpflichten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Kritiker sehen etwa die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnte davor, aus wahlkampftaktischen Überlegungen im "Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz" zu beschließen, bei dem heute schon klar sei, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeuge. "Meine Angst ist, und die von vielen, dass die Version, die er jetzt vorlegt, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird", so Künast. Da das Gesetz sehr hohe Bußgelder vorsehe, werde die Gefahr des "Overblockings" geschaffen, sagte Wolff. Die Koalition will die Regelung noch vor der Sommerpause und damit auch vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode durch den Bundestag bringen.

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