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Budapest - Gesetz könnte Aus für Soros-Universität bedeuten

Budapest - Gesetz könnte Aus für Soros-Universität bedeuten

Warum diese unziemliche Eile nötig sei bei der Verabschiedung des Hochschulgesetzes, das am Dienstag im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden sollte?

Internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU müssen über bilaterale Verträge mit dem Heimatland abgesichert werden und eine Uni im Mutterland betreiben. Die allerbeste Lösung für sie wäre, wenn die 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest ihre Arbeit fortsetzen könne. Tritt es in Kraft, darf die Universität ab Januar 2018 keine neuen Studierenden mehr aufnehmen.

Dieses beinhaltet neue Auflagen für internationale Universitäten - die die "Central European University" (CEU) aber nicht erfüllt.

Während es gegen solchen Aktionen oder gegen das geplante Anti-NGO-Gesetz bisher keine breiten öffentlichen Proteste gegeben hat, könnte sich nun wegen der "Lex CEU" eine solche Bewegung formieren - denn der Unmut über das Gesetz geht in Ungarn bis weit in die Kreise konservativer und regierungstreuer Akademiker hinein. Nach Ansicht der Demonstranten richtet sich das Gesetz gegen die CEU. Ministerpräsident Viktor Orban hat die Organisationen des US-Milliardärs wiederholt scharf kritisiert. Heute würden diese Feinde einer offenen Gesellschaft, inmitten eines vereinten Europa, wieder an Einfluss gewinnen, stellte Vitouch fest und nannte als jüngstes Beispiel die beabsichtigen Eingriffe des ungarischen Regierungschefs in die Autonomie der Hochschulen.

Das Gesetz trifft unter anderem die von George Soros gestiftete Central European University (CEU).

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Der etwa 50 bis 55 Jahre alte unbekannte Mann sei am Tag der Verschwindens der jungen Frau gesehen worden. Nach dem Mord in Österreich hatten die dortigen Ermittler bereits per Phantombild nach dem Täter gesucht.


Unzählige Akademiker aus aller Welt solidarisierten sich mit der CEU, darunter 17 Nobelpreisträger. Der US-Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dabei handelt es sich um eine private, ursprünglich von Soros finanzierte Hochschule.

Am Sonntagabend hatten in Budapest etwa 10.000 Menschen für den Erhalt der Zentraleuropäischen Universität demonstriert. Derweil hat Wien offenbar bereits angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten, sollte sie in Budapest schließen müssen.

"Sollte die Universität einen anderen Standort suchen, würde ich die Soros-Uni gerne nach Wien einladen", sagt die Vizebürgermeisterin von Wien und Wiener Grünen-Chefin im Gespräch mit dem KURIER. Schon gestern hatte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger eine Ansiedlung der CEU in Wien ins Spiel gebracht. Darüber hinaus muss die betreffende Institution auch in ihrem Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten.

Rund um das Universitätsgebäude protestierten erneut Tausende gegen das Gesetz. Doppelbauer fordert die ÖVP auf, auf ihren Parteifreund einzuwirken. Es diene dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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