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Steinmeier wird als Bundespräsident vereidigt

Steinmeier wird als Bundespräsident vereidigt

Steinmeier warnte vor einer neuen Faszination des Autoritären. Diese Chance hat Steinmeier in seiner Antrittsrede geschickt genutzt.

Eine Überraschung gelingt Steinmeier gleich zu Beginn seiner gut halbstündigen Rede im Anschluss an die Vereidigung: Direkt und mit scharfen Worten greift er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an, dessen Regierung sich zuletzt mit so gut wie jedem westeuropäischen Land angelegt hat.

Schon in seiner kurzen Ansprache nach der Nominierung durch die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im November stimmte Steinmeier in diesen Tenor ein. Er sage aber "mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut": "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten".

Doch Steinmeiers Stärke liegt noch in etwas anderem: Er hat Mut zur Komplexität.

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Dabei ist es eine gute Rede, die Steinmeier im Angesicht der Demokratie-Bedrohungen von allen Seiten vorlegt: eine Rede gegen die Angst. Es müsse aber auch über Fehlentwicklungen gesprochen werden. Nachlegen muss er vor allem innenpolitisch: ethische Standards in der Wirtschaft, die der Präsident angemahnt hat, kommen nicht im Selbstlauf. Diskussionen über Abfindungen und Bonuszahlungen dürften nicht vorschnell als Neiddebatte abgetan werden.

"Wir Deutsche leben in einer gefestigten, in einer selbstbewusst gelassenen Demokratie", so hat es Ex-Bundespräsident Christian Wulff gesagt, als er vor sieben Jahren sein Amt antrat. "Partei ergreifen werde ich auch für Europa", sagte er. "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche!", sagt Steinmeier. Und fordert dann Erdogan auf, die Erfolge der Türkei und ihre Partnerschaft mit Deutschland nicht aufs Spiel zu setzen. Und: "Respektieren Sie die Freiheit von Medien und Journalisten!" Erdogan selbst bezeichnete den Journalisten vor einigen Wochen als Terror-Helfer. Steinmeier bezog beim brisanten Thema deutsch-türkischer Streit klar Stellung. Steinmeier war vom Amt des Außenministers ins Bundespräsidialamt gewechselt. "Wenn Frank-Walter Steinmeier in seine Fußstapfen tritt, bin ich damit mehr als zufrieden". Inklusive des optionalen Zusatzes "so wahr mir Gott helfe". Der Altbundespräsident erneuerte auch seinen Appell, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Die Erfahrung mit der Weimarer Republik habe gezeigt, dass Demokratien auch wieder verschwinden könnten, wenn man sie nicht verteidigte, sagte er.

Sellering wünschte dem neuen Staatsoberhaupt "das nötige Fingerspitzengefühl, jederzeit die richtigen Worte und eine kräftige Portion Glück".

Zuvor hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem früheren Bundespräsidenten für seine fünfjährige Amtszeit und seine "herausragenden Verdienste" gedankt. Am selben Ort war Gauck am Freitagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Joachim Gauck (77) nimmt "nun als Bürger" Abschied von einem Amt, das ihm in fünf Jahren sichtbar ans Herz gewachsen ist, und er nutzt seine begrenzte Redezeit vor Bundestag und Bundesrat ein vorläufig letztes Mal zu einem flammenden Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie und zum Aufruf, einer unsicheren Zukunft mit Mut und Selbstvertrauen entgegenzutreten.

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