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Justiz - Deutsche Botschaft erhält Zugang zu Yücel im Gefängnis

Justiz - Deutsche Botschaft erhält Zugang zu Yücel im Gefängnis

Die Türkei ist auch nicht dazu verpflichtet, eine konsularische Betreuung zu gewähren - denn Yücel ist nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger. "Der diplomatische Zugang zu Deniz Yücel für deutsche Regierungsvertreter ist das Minimum dessen, was wir als Standard zwischen zivilisierten Staaten erwarten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Damit werde es möglich, sich nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen. Nun geben die türkischen Behörden nach. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wird der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Yücel am Dienstag im Gefängnis besuchen.

Seit Mitte Februar ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Istanbul inhaftiert. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den Journalisten wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in Untersuchungshaft zu nehmen. Gemäß geltendem Recht kann diese bis zu fünf Jahren dauern.

"Ich habe am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens meinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nochmals gebeten, dass wir konsularischen Zugang zu Deniz Yücel erhalten", zitierte der Ministeriumssprecher Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er habe dabei auf Einhaltung eines Versprechens gedrängt, das der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang März gegeben hätte. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, der Zugang zu Yücel wäre in jedem EU-Land selbstverständlich. Außenminister Gabriel hatte den Umgang der Türkei mit Yücel am Wochenende als "rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel" kritisiert. Dem "Spiegel sagte Gabriel: "Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient".

Auch Name aus Brandenburg auf türkischer Spionageliste
Bei der zweiten Person soll es sich den Berichten zufolge um eine CDU-Politikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus handeln. Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben.


Die Festnahme Yücels stieß in Deutschland auf scharfe Kritik, auch die Bundesregierung schaltete sich ein. Das stehe "sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als "Spion" und als "PKK-Terroristen" bezeichnet. Sie sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern.

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