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Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu

Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu

Grund ist ein Satz im Entwurf für die Verhandlungsrichtlinien der Gespräche zwischen Brüssel und London.

LondonNicht einmal eine Woche ist es her, dass die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) angekündigt hat. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Kritik in Großbritannien und in seinem Überseegebiet. Am Wochenende eskalierte der Streit, sogar von Krieg war die Rede. Damals, so der Konservative, seien britische Truppen entsandt worden, "um die Freiheit einer anderen kleinen Gruppe von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land (Argentinien, Anm.) zu verteidigen". Und das, stellte Verteidigungsminister Michael Fallon klar, bedeute, dass man das Territorium schützen werde, mit allen Mitteln. Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei nannte seinen Kommentar aufrührerisch. Die Souveränität der britischen Enklave bleibe unverändert. Gibraltar hat eine eigene Regierung, London bestimmt nur über Verteidigung, Außenpolitik und innere Sicherheit.

Spanien hatte die Felsen-Halbinsel zwar 1713 an Großbritannien abgetreten, beansprucht sie aber weiter für sich. Der frühere Außenminister Jack Straw bezeichnete die Vorstellung, wegen Gibraltar gegen Spanien militärisch vorzugehen, als "absurd". Großbritannien unterhält hier einen Flottenstützpunkt.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber Gibraltar, das auch "Affenfelsen" genannt wird. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt der "Affenfelsen" viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an. Auf die Frage, ob Spanien gegen ein allfälliges EU-Beitrittsgesuch Schottlands ein Veto einlegen würde, antwortet Dastis kurz und knapp, dass Spanien einen Eintritt nicht blockieren würde. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Bob Dylan will Nobelpreis in Stockholm entgegennehmen
Auch da zeigt sich Dylan widerspenstig: Die Akademie geht aber davon aus, dass Bob Dylan die Vorlesung als Video nachreichen wird. Aber den Willen zum Wohlklang kann man Dylan kaum absprechen, er ist mit viel Liebe zu den jahrzehntealten Songs bei der Sache.


Das räumt der Regierung in Madrid de facto ein Vetorecht ein - und in London sowie in Gibraltar gehen die Wogen der Empörung hoch. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Obwohl sich die Bewohner der Halbinsel in zwei Referenden, 1967 und 2002, mit starker Mehrheit zu Großbritannien bekannt haben, erhebt Spanien seither immer wieder Anspruch auf das Gebiet.

Picardo ist in einer verzwickten Lage: Er sieht einerseits die Vorzüge der EU für Gibraltar - andererseits schlägt sein Herz für Großbritannien. Sie würden Spanien schließlich eine Art Vetorecht einräumen.

Großbritannien hält weiterhin felsenfest an Gibraltar fest, das erklärte der britische Außenminister Boris Johnson. Ein Sprecher Mays ließ diese Äußerungen Howards stehen.

Die Sorge, dass Österreich nach dem Brexit als Nettozahler mehr in die EU-Töpfe einzahlen wird müssen, kann Kern verstehen: "Unser Ziel ist es, dass wir nicht mehr zahlen müssen".

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