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Abstimmung über Trumps Gesundheitsreform verschoben

"Wir ziehen das Gesetz zurück", sagte er nach Angaben des Reporters: "Uns fehlen fünf bis zwölf Stimmen". Der "Dealmaker" konnte seine Republikaner nicht hinter einer Gesundheitsreform vereinen. Vor der Tür rätselten die Journalisten noch über den Grund. Er tadelte die Republikaner, die sich bis zuletzt geweigert hatten, den Entwurf im Repräsentantenhaus mitzutragen. "Der Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank geht nicht ohne Schmerzen", setzte der Politiker an: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, das es das Beste ist, das Gesetz zurückzuziehen". "Wir müssen auf absehbare Zeit mit ‚Obamacare' leben", sagte Ryan. Er hatte angekündigt, das Gesetz "am ersten Tag meiner Amtszeit" zu zerstören. Zur Abstimmung kam es nicht mehr. Trump will die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 oder sogar 15 Prozent verringern, Steuerprivilegien aber kappen. Trump hat nun am eigenen Leib erfahren, wie uneinig sich seine Partei zuweilen ist. Da die oppositionellen Demokraten einstimmig gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten, hätten sich die Republikaner maximal 21 Abtrünnige erlauben können. Bis dahin wollte man die Aufständischen einfangen.

Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht weit genug. Sie fürchten insbesondere Proteste der Basis gegen die drohende Beitragsexplosion für Ältere.

Die Demokraten sind einem Senatsmitglied zufolge zur Zusammenarbeit mit den Republikanern beim Gesundheitsgesetz bereit. Sie hätten dem amerikanischen Volk nun seit siebeneinhalb Jahren versprochen, das "kaputte" Gesundheitssystem von Obama teilweise abzuschaffen und zu ersetzen.

Trump erklärte sich nach Medienberichten noch am Donnerstag bei einem Treffen mit dem "Freedom Caucus" genannten rechten Flügel der republikanischen Abgeordneten zu Änderungen bereit. Doch auch dieses Argument konnte die Skeptiker nicht umstimmen.

Trumps Gesundheitsreform scheiterte am Widerstand vor allem aus den eigenen Reihen. Ryan sagte, dies sei ein "enttäuschender Tag für uns" und "offenkundig ein Rückschlag". Dann gehe es mit "anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda" weiter und "Obamacare wird bestehen bleiben". "Nein", antwortete der Präsident, "aber ich bin froh, dass es jetzt abgeräumt ist".

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Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump den Amerikanern eine neue Reform versprochen.

Die Debatte über über die Schlappe von US-Präsident Trump bei der Gesundheitsreform ist bis heute nicht verstummt.

Bislang regierte Donald Trump per Präsidentendekret.

Die bisherige Gesundheitsversorgung, bekannt als "Obamacare", sei am Ende. Die Abschaffung von Obamacare war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten republikanischen Partei. Experten widersprechen ihm jedoch. Angeblich hat er nun einen neuen Plan, den Krankenversicherungen den Garaus zu machen. Denn die Abschaffung der "Obamacare" war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen den letzten Punkt - Versicherer und viele Versicherte gleichermaßen finden das Konstrukt eben nicht "bezahlbar". Neutrale Beobachter befürchteten ungeachtet vom Ausgang Millionen Versicherte, die sich einen Vertragsabschluss bald nicht mehr leisten können. Die moderaten Republikaner dagegen fürchteten die sozialen Folgen von Trumps Vorschlag. Außerdem pochen sie auf drastische Kostenreduzierungen bei "Medicaid".

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