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EU macht sich bereit für Brexit-Verhandlungen ab Ende Mai

Premier Theresa May wird darauf verzichten müssen, erste Brexit-Versprechen schnell und spürbar zu erfüllen. Sind hier zwei Streithähne auf Krawall gebürstet oder bleibt Spielraum zur Einigung? Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Freunde zu bleiben.

In den EU-Leitlinien heisst es weiter, das Thema der EU-Bürger, die in Grossbritannien leben und Briten, die in der EU leben, habe Priorität.

Dann gehe es um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Tausende Fragen würden offenbleiben. So sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass es harte Verhandlungen geben werde. Er spricht vom "Wunsch, das Vereinigte Königreich in der Zukunft als engen Partner" zu haben. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen.

Zunächst soll es um die Bedingungen der Trennung gehen - und erst danach um die künftigen Beziehungen. Andere EU-Vertreter erwarten bis zu fünf Jahren. "Wir als Europäische Union werden die kommenden Gespräche fair und konstruktiv führen", so die Kanzlerin. Ersten Berechnungen zufolge könnte Großbritannien 30 bis 60 Milliarden Euro an die EU zahlen müssen. Aber er habe nun einmal in diesen Dingen keinerlei Erfahrung - was sich problemlos auf die gesamte EU übertragen lässt. Die EU soll mit Großbritannien auch eine Regelung für die britischen Militärbasen auf Zypern finden.

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So heiß wird die Suppe nicht gegessen: Trotz dieser scheinbar unversöhnlichen Positionen lassen beide Seiten Spielräume zum Kompromiss. Die neue Partnerschaft müsste nicht nur von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, sondern auch von allen nationalen und in einigen Ländern auch den Regionalparlamenten ratifiziert werden. In Interviews schloss sie auch nicht aus, dass London eine einmalige Summe zum Abschluss überweist. Es soll in zwei Schritten verhandelt werden. Dabei geht es auch um Kleinkram: Wo wird verhandelt?

Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson widersprach am Freitag dieser Interpretation: "Ich möchte eines betonen", sagte er in Brüssel. Das lehnt die EU ab. Im Antrag erklärte sie, sie wolle die Trennung und die künftige Partnerschaft in dieser Frist gleichzeitig klären. Das könnte möglicherweise schon im Herbst passieren, hofft Tusk. Ein Abkommen muss bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein. Nach dieser ersten Phase der Gespräche werde es im zweiten Teil um die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien gehen.

Der Entwurf wird in den nächsten Wochen mit den 27 bleibenden EU-Ländern besprochen und am 29. April von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen.

Anschliessend wird die EU-Kommission auf dieser Grundlage ein detailliertes Verhandlungsmandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier ausarbeiten, das voraussichtlich am 22. Mai von den EU-Staaten abgesegnet wird. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine entsprechende Entschließung an die Bundesregierung, die Länder bei den Brexit-Verhandlungen "eng einzubeziehen".

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