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Generalbundesanwalt: Schwierige Beweislage im Fall Amri

Zuvor habe der Bundesgerichtshof den Mann auf freien Fuß gesetzt, weil sich der Terrorverdacht nicht ausreichend habe erhärten lassen.

Im Verlauf der Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden zutage getreten. Am 1. August 2016 wurde er aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen.

Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat am Freitag die Vernehmung von Generalbundesanwalt Peter Frank begonnen. Die Festnahme sei in dem Fall schließlich im zweiten Anlauf über einen Umweg gelungen: wegen Urkundenfälschung, weil er einen falschen syrischen Pass hatte.

Laut "Kontraste" widersprechen die vorliegenden Dokumente Aussagen von Innenverwaltung und Polizei, wonach Amri wegen seines angeblichen Abdriftens in die Drogen- und Kleinkriminalität als nicht mehr so gefährlich eingeschätzt wurde. Der Islamist Amri war im Juli 2016 in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Überdies habe Amri dauernd seine Wohnung gewechselt und verhalte sich "weiterhin konspirativ".

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Anschließend soll der Amri-Sonderbeauftragte der NRW-Regierung, der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer, den Abgeordneten Rede und Antwort sehen. Wer keine Waffen oder Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eine Terrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen, sagte Frank am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri. Geheimdienst-Erkenntnisse oder die von verdeckten Ermittlern seien oft nicht vor Gericht verwertbar.

Amri hatte am 19. Dezember einen Laster in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und dabei zwölf Menschen getötet. "Damit gewinnt auch die Verteidigung Einblick in die Akten", sagte Frank.

Derweil berichtete das ARD-Magazin "Kontraste", dass entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko hielten. Die Vertrauensperson, die Erkenntnisse über Amri geliefert habe, habe eine Schlüsselrolle in mehreren wichtigen Ermittlungsverfahren gespielt, so auch beim mutmaßlichen Terrornetzwerk um Abu Walaa.

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