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Auch Name aus Brandenburg auf türkischer Spionageliste

Auch Name aus Brandenburg auf türkischer Spionageliste

Auch die Namen deutscher Politikerinnen und zahlreicher Berliner tauchen auf der Spitzel-Liste des türkischen Nachrichtendienstes MIT auf. Bei der zweiten Person soll es sich den Berichten zufolge um eine CDU-Politikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus handeln.

Der türkische Staat habe in Deutschland keine Hoheitsrechte. "Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte klar: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang".

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, eine Liste.

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Sie reagiere damit auf Bedenken, die wegen ihrer bisherigen Rolle als inoffizielle Beraterin aufkamen, erklärte sie. Die älteste Tochter des Präsidenten war schon ohne offiziellen Titel oft an der Seite Trumps zu sehen.


Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der deutsche Verfassungsschutz geht dem nach. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte den "Ruhr Nachrichten": "Man muss davon ausgehen, dass von türkischer Seite in erheblichem Maße nachrichtendienstliche Tätigkeit in Deutschland stattgefunden hat".

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