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Türkischer Geheimdienst 140 Menschen in NRW überwacht

Türkischer Geheimdienst 140 Menschen in NRW überwacht

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Diese macht Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe sagte, wird der Erfolg der Ermittlungen davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten.

Demnach übergab der Chef des MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des deutschen Auslandsgeheimdienst BND, Bruno Kahl eine Liste mit Namen von in Deutschland lebenden Gülen-Anhängern.

Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aber nicht kooperiert und stattdessen Betroffene gewarnt. Die dritte Frage seien mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, "die dann wiederum ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer Strafverfolgung. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für "Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern" im In- und Ausland.

Der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, bestätigte im SWR, dass seiner Behörde die Namen von 13 Personen vorliegen, die aktuell in Rheinland-Pfalz wohnen und durch den türkischen Geheimdienst MIT beobachtet werden. "Die Türkei hat auch ein Interesse daran, dass regelmäßig Touristen aus Deutschland ins Land kommen".

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150 MIT-Mitarbeiter sollen in Deutschland an türkischen Vertretungen arbeiten.

Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Beobachtung von Gülen-Anhängern scharf. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte den "Ruhr Nachrichten": "Man muss davon ausgehen, dass von türkischer Seite in erheblichem Maße nachrichtendienstliche Tätigkeit in Deutschland stattgefunden hat".

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