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Abgeordnete Müntefering auf türkischer Spionage-Liste

Abgeordnete Müntefering auf türkischer Spionage-Liste

Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, steht angeblich auf der Namensliste. Das Vorgehen lässt vermuten, dass der türkische Geheimdienst nicht zum ersten Mal solche Dossiers an die deutschen Kollegen weitergab.

Der türkische Geheimdienst späht nicht nur Landsleute in Deutschland aus. Nun steht der türkische Geheimdienst MIT selbst im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Sie wird von der Türkei für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich gemacht. Die Sozialdemokratin sei in der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" mit angeblich "guten Beziehungen" zur Gülen-Bewegung aufgeführt, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die Aktivitäten des MIT von einem "unmöglichen Vorgang".

Es sei "absolut unerträglich" und mache ihn fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag): "Die große Koalition hat zu lange mit Erdogan gekuschelt, statt klare und entschiedene Maßnahmen gegen das Spitzelnetzwerk des türkischen Staates zu finden". Für Bartsch ist es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: "Die Bundesregierung muss die sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Autokraten Erdogan aufkündigen". "Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung zudem nicht einmal dafür gesorgt hat, dass all die Personen auf der Liste des türkischen Geheimdienstes informiert wurden, obwohl diese massiv gefährdet sind", kritisierte Dagdelen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, betonte am Mittwoch: Unabhängig von der MIT-Liste hätten viele Menschen türkischer Herkunft im Moment Angst, in die Türkei zu reisen, "weil sie vielleicht etwas Kritisches auf Facebook gepostet haben oder Broschüren verteilt haben".

Die türkische Gülen-Bewegung wird in Deutschland weder als extremistisch und schon gar nicht als terroristisch eingestuft. Er persönlich kenne auch "einige Leute, die Reisen in die Türkei abgesagt haben, aus Angst und wegen des Ausnahmezustandes, der es leicht macht, jemand festzunehmen". Diese Sorgen sollte man ernst nehmen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

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