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Sonderermittler sieht keine Versäumnisse in NRW

Sonderermittler sieht keine Versäumnisse in NRW

Einen Ruf an eine NRW-Universität habe er lange vor dem Auftrag, den Fall Amri zu untersuchen, erhalten.

De Maizières härtester Satz in Richtung Jäger, der bisher immer beteuert hatte, bei Amri "bis an die Grenze des Rechtsstaates" gegangen zu sein: "Es wurde nicht einmal versucht". Das sagt Innenminister Thomas de Maizière. Die Landtagsabgeordneten wollen den CDU-Politiker zum möglichen Behördenfehlern im Umgang mit Amri befragen.

Nach den Worten des Bundesinnenministers hätte spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien die Identität Amris bestätigt hatte, ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Die Ausländerbehörden haben solche Möglichkeiten schon jetzt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer am Montag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Dennoch konnte Amri vor dem Lastwagenattentat vom Berliner Breitscheidplatz untertauchen. Der für Amri durchgehend zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kleve habe zwei Tage nach dem Terroranschlag in einem Vermerk über die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz des NRW-Innenministeriums (SiKo) das Begehren festgehalten. Dabei gelangten die Behörden zu dem Schluss, dass zum jeweiligen Zeitpunkt der Beratungen keine konkrete Planung eines Anschlags durch Amri erkennbar gewesen sei.

"Niemand ist darüber so enttäuscht, wütend und traurig wie die Sicherheitsbehörden selbst", sagte der Bundesinnenminister.

Kein Gammelfleisch aus Brasilien in Deutschland
Unter anderem haben auch China, Japan, Mexiko und die Schweiz Restriktionen gegen den Import von brasilianischem Fleisch verhängt. In Brasilien sollen Firmen verdorbenes Fleisch umetikettiert, teilweise gestreckt und mit Chemikalien bearbeitet haben.


André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), schließt nicht aus, dass die Ermittler der Kriminalpolizei im Fall Amri vom NRW-Innenministerium behindert wurden. Innenministeriumssprecher Ludger Harmeier sagte dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung seien bei Amri "nach übereinstimmender Einschätzung der mit dem Fall betrauten Gremien des Bundes und der Länder nicht gegeben" gewesen.

Zuvor soll am Mittwoch NRW-Innenminister Jäger vernommen werden.

In der kommenden Woche nimmt auch der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri mit der Vernehmung mehrerer prominenter Zeugen Fahrt auf.

Berlin. Eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft neue Fragen auf. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe berichtete, fordern die in Düsseldorf mitregierenden Grünen wegen Befangenheitsvorwürfen gegen den Gutachter eine neue Expertise. Der Professor von der Uni Gießen war von der rot-grünen Landesregierung beauftragt worden.

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