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"Geben Sie Deniz Yücel frei": Steinmeier startet Präsidentschaft mit

Der frühere bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch als neuer deutscher Bundespräsident vereidigt worden.

Seite an Seite mit seiner Gattin und First Lady Elke Büdenbender lauscht Steinmeier den guten Wünschen, dem Lob und Dank, nicht nur für ihn, sondern auch für Vorgänger Joachim Gauck.

Steinmeier hielt in seiner ersten programmatischen Rede als Bundespräsident ein. Gauck hatte sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit ebenfalls für den deutsch-türkischen Reporter Yücel eingesetzt, der seit Wochen in Untersuchungshaft sitzt. Mehr Aufmerksamkeit für diesen Fall kann man nicht erzeugen.

Diese Tonlage hätte man sich das eine oder andere Mal auch vom Außenminister Steinmeier gewünscht. Steinmeier lässt gleich zu Beginn keine Zweifel daran aufkommen, dass er sich auch in Zukunft zur Tagespolitik zu Wort melden wird, sich als politischer Präsident versteht.

Sexuelle Übergriffe und Volksverhetzung bei Gebirgsjägern?
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat auf eine entsprechende Sachverhaltsanzeige der Bundeswehr Ermittlungen eingeleitet. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Bayerische Rundfunk" über die Vorwürfe berichtet.


An Steinmeier gerichtet sagte sie: "Es ist ein Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident in das Amt kommt, der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat". Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sei es, "für die offene Demokratie einzutreten", sagte die Bundesratspräsidentin.

"Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten", meinte das neue Staatsoberhaupt. Er erteilt Populismus eine klare Absage und sagt den Feinden von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten den Kampf an, warnt vor einer schleichenden Erosion "durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit". Unterdessen demonstrieren Freunde und Kollege mit einer Lesung für seine Freilassung und die von anderen inhaftierten Journalisten.

Und ähnlich wie sein Vorgänger mahnt er dabei die Verantwortlichen in der Tagespolitik: Streiten für Demokratie sei zwar nicht Sache der Politik allein. "Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land", gab er Steinmeier mit auf den Weg. "Die Staatsform der Mutigen - das ist die Demokratie", betonte er. Deshalb müsse man gegen Populisten kämpfen, sowohl in Deutschland als auch in den Partnerländern. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Am selben Ort war Gauck am Freitagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht.

Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt.

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