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AKP verzichtet auf Wahlkampf-Auftritte in Deutschland

AKP verzichtet auf Wahlkampf-Auftritte in Deutschland

Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

Die Türkinnen und Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die UETD hatte bislang die wichtigsten Wahlkampfauftritte in Deutschland organisiert. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. Dem RBB-Inforadio sagte Bilgi: "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird". Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen.

Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan wolle keine weiteren Wahlkampf-Veranstaltungen in Deutschland durchführen, berichtet ein der Partei nahestehender Verein. Zugleich habe sich ein "Agenten-Terrorist" im deutschen Konsulat versteckt gehabt.

Union und SPD begrüßten die Absage weiterer Wahlkampfauftritte.

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UETD-Präsident Zafer Sirakaya hatte zuvor der "Wirtschaftswoche" (Dienstag) gesagt: "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren". Die jüngsten Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt".

Erdogan setzte derweil seine Attacken fort. Präsident Erdogan hatte heute bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara erneut von einem - Zitat - "rassistischen, faschistischen und grausamen" Europa gesprochen. "Damit ist es nun vorbei", sagte er weiter und liess dabei offen, ob er damit die Drohungen oder das Abkommen beziehungsweise den Beitrittsprozess meint. Das muss Deutschland unterbinden. mehr. Zuvor hatte der türkische Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen und wiederholt Nazi-Vergleiche angestellt.

Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik Deutschland nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten, sagte Kurtulmus am Montag vor Journalisten.

Sie drohte indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker. Aus dem Referendum werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen.

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