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Erdogan wirft Merkel Unterstützung von Terroristen vor

Erdogan wirft Merkel Unterstützung von Terroristen vor

Statt zu beschwichtigen hat nun Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt - offenbar um Stimmung für das türkische Verfassungsreferendum zu machen. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat beider Politiker mit. "Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig". Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen". Sie kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte.

"Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte".

"Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben".

"Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden".

Deniz Yücel sei wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" inhaftiert worden und nicht wegen "seiner journalistischen Aktivität, wie Sie behaupten", schrieb Bozdag demnach. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Bereits vergangene Woche hatte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der ARD vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten und die Inhalte der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems falsch darzustellen.

Bei Aleppo | 42 Tote bei Luftangriffen auf Moschee
Sie protestierte damit gegen Verstöße gegen die Feuerpause, die sie der Regierung und ihrem Verbündeten Russland vorwirft. Sie bekämpfen dort bewaffnete Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.


"Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen". Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen. Sie sicherte Den Haag ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zu.

Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen".

Generell sollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht verboten werden.

Die Niederlande und Deutschland verschärften nach den Turbulenzen vom Wochenende die offiziellen Reisehinweise für die Türkei.

"Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", warnte das Ministerium.

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