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Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize Mehdi Eker ab

Hannover sagt Auftritt von AKP-Vize Mehdi Eker ab

Daraufhin hatten die Stadt und das Land Niedersachsen sich über das weitere Vorgehen beraten.

Die Stadt Hannover hat den für Freitag geplanten Auftritt eines hochrangigen türkischen Politikers abgesagt.

Die Stadt Hannover stand vor einem ähnlichen Problem wie Hamburg und hat eine geplante Wahlkampfveranstaltung des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, abgesagt. Und in Braunschweig hat offenbar der Saal-Vermieter seine Zusage zurückgezogen. Nach Angaben der Stadt hatten die Organisatoren nicht offen mitgeteilt, dass der AKP-Vize dort reden sollte.

Im hessischen Hofheim sagte die türkische Seite eine geplante Veranstaltung mit einem AKP-Politiker, der für eine Änderung der Verfassung werben wollte, kurzfristig ab. Wenn allerdings Vermieter von Räumlichkeiten bei der Anmietung von Räumen über den wahren Charakter einer Veranstaltung getäuscht worden seien, dann müsse man dieser Veranstaltung "einen Riegel" vorschieben. Außerdem wolle Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Landeshauptstadt hineingetragen wird.

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Bei einem gefundenen Chatprotokoll habe sich durch Auswertung der IT-Spuren gezeigt, dass S. mit sich selbst gechattet hatte. Neben Verstößen gegen das Waffenrecht wird dem Angeschuldigten die fahrlässige Tötung von neun Menschen zur Last gelegt.


Dies gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: So müssten die Auftritte "rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten".

Wie der UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi sagte, sei es in Hannover um eine Informationsveranstaltung gegangen, die jedem Besucher offen stehe. Dazu sei auch eine Frage- und Antwortrunde vorgesehen. Weiter sagte Pistorius: "Es kann nicht sein, dass wir gegenüber der türkischen Regierung zu Kreuze kriechen und klein beigeben, was Veranstaltungen hierzulande angeht". "Wer hetzt oder wer Nazi-Vergleiche anstellt, dem ist Einhalt zu gebieten", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Bereits am Mittag hatte sich der niedersächsische Innenminister zu Wort gemeldet und betont, dass er ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker in Niedersachsen ablehne.

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt".

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