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USA: 14 Millionen droht Verlust der Krankenversicherung

USA: 14 Millionen droht Verlust der Krankenversicherung

Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht, der am Montag in Washington veröffentlicht wurde.

Die einzig gute Nachricht für die Republikaner ist, dass ihr Plan nach Schätzung des CBO das Budgetdefizit in einem Jahrzehnt um 337 Milliarden Dollar senken wird.

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von "Obamacare" durch das neue Modell allerdings kein Selbstläufer.

Die Zahl der unversicherten Bürger würde bei Abwicklung von Obamas Reform auch deshalb steigen, weil viele Menschen wegen des Wegfalls der Versicherungspflicht auf eine Krankenversicherung verzichten würden, schrieben nun die Experten des Rechnungshofs. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.

Aber auch so sind die Hindernisse groß für die Umsetzung von einem der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Und so zeichnet sich ab, dass es einen harten Kampf um die Reform der Gesundheitsreform Obamacare geben wird. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen gestrichen werden.

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Im Kern des republikanischen Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, "Patient Protection and Affordable Care Act", auf Deutsch etwa "Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung".

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht. Sein Budgetdirektor erklärte, niemand würde höhere Prämien zahlen müssen als zuvor. Gesundheitsminister Price sagte, er glaube nicht, dass Menschen freiwillig auf "Medicaid" verzichten würden. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe.

Die Pläne sind hochgradig umstritten. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen. Immer und immer wieder werden sie mit der Zahl von 24 Millionen Menschen, die ihren Versicherungsschutz zu verlieren drohen, konfrontiert werden - von den oppositionellen Demokraten, aber auch von ihren eigenen Wählern zuhause im Wahlkreis.

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