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Schottland strebt Referendum über Unabhängigkeit an

Schottland strebt Referendum über Unabhängigkeit an

Sturgeon hatte stets betont, sie wolle vermeiden, dass die Schotten, die beim Referendum im vergangenen Juni mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben, "gegen ihren Willen" aus der Staatengemeinschaft gedrängt werden.

Sturgeon kritisierte, dass die britische Regierung Englands Autoindustrie Sonderregelungen nach dem EU-Austritt anbiete, nicht aber Schottland. Die schottische Bevölkerung, meinte Sturgeon, müsse sich entscheiden dürfen zwischen der Aussicht, dem Vereinigten Königreich "in einen harten Brexit zu folgen", oder über ihre eigenen Geschicke zu bestimmen, falls sich London nicht eines Besseren besinne. Schottlands Premierministerin plant die Volksabstimmung bewusst für einen unmöglichen Termin, damit das britische Parlament - das laut geltendem Recht als einziges befugt ist, über einen Antrag des schottischen Parlaments auf Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu befinden - es ablehnt, sie überhaupt anzusetzen.

In Edinburgh fordert die schottische Regierungschefin ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nach dem Brexit-Referendum wuchs bei den Separatisten der regierenden Nationalpartei SNP wieder die Hoffnung auf Unabhängigkeit.

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Eine solche Volksabstimmung wäre "spalterisch" und würde zum "schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", erklärte der Regierungssitz Downing Street.

Eine Entscheidung der beiden Häuser des britischen Parlaments wird für den späten Abend erwartet. Vielmehr seien die Bemühungen der schottischen Ministerpräsidentin an einer "Mauer der Unnachgiebigkeit" abgeprallt. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

Horst Ehmke ist tot
In diesem Kabinett war Horst Ehmke die rechte Hand des Bundeskanzlers, eine Art graue Eminenz und Brandts wichtigster Vertrauter. In einer Zeit, in der Intellektualität durchaus noch als verdächtig gelten konnte, polarisierte der Chef des Kanzleramtes.


Hintergrund ist der Wunsch Schottlands , im EU-Binnenmarkt zu bleiben.

Schottland hat zuvor schon angekündigt, Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben zu wollen. Sturgeon gab sich gestern zuversichtlich, dass bei einer erneuten Abstimmung, eine Mehrheit der Bürger die Abspaltung Schottlands vom Rest des Königreichs gutheißen würde.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag, die Behörde kommentiere keine Fragen, welche die "interne rechtliche oder Verfassungsordnung unserer Mitgliedstaaten" beträfen. Die britische Premierministerin May sprach von einem "Tunnelblick".

Bereits 2014 stimmten die Schotten in einem Referendum über eine Loslösung von Großbritannien ab. Beim ersten Referendum 2014 hatten sich deshalb die britische und die schottische Regionalregierung auf alle Modalitäten geeinigt. Die Abgeordneten stimmten dem am Montagabend zu. Britischen Medien zufolge könnte May bereits an diesem Dienstag die offizielle EU-Austrittserklärung nach Brüssel schicken.

Misstrauisch geworden, haben Regierungskritiker den Verdacht geäußert, Brexit-Hardliner in Mays Kabinett könnten bewusst auf ein Scheitern der Verhandlungen hinarbeiten, um garantiert zu einem "sauberen" Bruch mit der EU zu kommen. Dann beginnen die auf zwei Jahre angelegten Scheidungsgespräche, so dass das Land im Frühjahr 2019 die EU verlassen könnte.

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