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NRW will Erdogan-Auftritt verhindern

NRW will Erdogan-Auftritt verhindern

Abstimmen dürfen auch rund 1,4 Millionen Personen, die mit türkischem Pass in Deutschland leben.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde.Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) sprach sich gegen einen Besuch aus.

Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu wies die Kritik deutscher Politiker an einem Auftritt Erdogans zurück. Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen. Es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden. "Die Unabhängigkeit von Bildung, Forschung und Lehre muss ebenso gewährleistet sein wie deren angstfreie Ausübung", betonte Özdemir und forderte: "Das gesamte Spitzelnetzwerk von Erdogan in Deutschland muss zerschlagen werden".

Tintenfisch ist Journalist bei der größten Regionalzeitung Deutschlands. Die Türkische Gemeinde wiederum blickt einem möglichen Auftritt Erdogans in NRW gelassen entgegen. Es sei "Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden". Er vergesse dabei, dass seit Jahren nicht der Bund, sondern die Länder für das Versammlungsgesetz und seine Anwendung zuständig seien.

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Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt ... Kritiker sehen in einem solchen Umbau einen weiteren Schritt zur Festigung eines autoritären Machtgefüges.

► Innenexperte Stephan Mayer (43, CSU) zu BILD: "Den Auftritt wird man versammlungsrechtlich kaum verhindern können".

Fraglich ist, ob Merkel tatsächlich intervenieren würde, da sie auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei im Hinterkopf haben muss. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen".

Der türkische Ministerpräsident hatte für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben.

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