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Unternehmen: Transparency International wirft früheren EU-Politikern Interessenkonflikte vor

Unternehmen: Transparency International wirft früheren EU-Politikern Interessenkonflikte vor

Bildlegende: Aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und wieder zurück.

Transparency International wirft zahlreichen früheren EU-Beamten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs vor.

Der Bericht zeigt, dass der Fall von Kommissionspräsident Manuel Barroso, der im Sommer 2016 bei der US-Großbank Goldman Sachs anfing und damit für Empörung sorgte, kein Einzelfall ist.

Transparency International ist ein gemeinnütziges NGO mit Sitz in Berlin und hat sich den Kampf gegen die Korruption weltweit zur Aufgabe gemacht. Sie wurde 1993 vom ehemaligen Weltbank-Direktor Peter Eigen und einigen Mitstreitern gegründet. Von den EU-Abgeordneten, die das Parlament nach den letzten Wahlen 2014 verliessen, sind laut dem Bericht 171 Personen keine aktiven Politiker mehr. 26 Ex-Parlamentarier arbeiten laut Transparency indes direkt für Beraterfirmen, die EU-Politik beeinflussen wollen.

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Es gehe ihnen nicht darum, jede Art von Wechsel zu verbieten, schreiben die Autoren. Die Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien aber zu lasch. Für EU-Abgeordnete gebe es sogar keinerlei Auflagen. "An dem Tag, an dem sie aus dem Amt scheiden, können sie machen, was sie wollen", sagte Freund.

Transparency sieht ein "Systemproblem" und verlangt Reformen, etwa eine "Abkühlperiode" von drei statt bisher eineinhalb Jahren für ehemalige EU-Kommissare.

Für Ex-Parlamentarier fordert die Organisation ein Lobbyingverbot, solange diese noch Steuergelder erhalten. Längerfristig plädiert Transparency für eine unabhängige Behörde, die mögliche Interessenskonflikte im Blick behalten soll. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Kommissare, die seit 2009 die Brüsseler Behörde verlassen haben, arbeiteten nun für eine Organisation mit Eintrag im EU-Lobbyregister.

"Man stelle sich vor, eine frühere EU-Parlamentarierin oder ein früherer EU-Kommissar eignet sich während der Zeit bei der EU Wissen an und legt sich ein Netzwerk zu".

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